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Faktencheck #6: “Die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) schadet der Wirtschaft und dem Wirtschaftsstandort”

FALSCH!

Gerhard Pfister

“Wir dürfen unserem Land nicht noch weiteren wirtschaftlichen Schaden zufügen.”

Gerhard Pfister, Parteipräsident CVP Schweiz

Quelle: nau.ch

Die Gegner*innen der KVI bemühen in ihrer Argumentation gegen die KVI immer wieder Schreckensszenarien einer von der Erfüllung der Sorgfaltsprüfungspflicht überforderten und serbelnden Schweizer Wirtschaft. Man könnte fast meinen, der wirtschaftliche Erfolg Schweizer Konzerne beruhe auf der Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards. Fakt ist: Die Schweizer Konzerne sind auf eine Annahme der Initiative weitaus besser vorbereitet, als uns die Initiativgegner*innen glauben machen wollen.

Die meisten international tätigen Konzerne mit Sitz in der Schweiz, die in den Anwendungsbereich der KVI fallen, verfügen bereits heute über konzerninterne Compliance Prozesse für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards. Dies gehört schlicht und einfach zu ihrem betrieblichen Risiko- und Reputationsmanagement. Für sie würde sich mit der Annahme der KVI nichts ändern. Dies bestätigt die jüngste CFO-Umfrage von Deloitte, in der fast die Hälfte der befragten CFOs angeben, dass sie bei einer Annahme der Initiative mit keinen konkreten Auswirkungen auf ihr Unternehmen rechnen. Eine Mehrzahl der Befragten erwarten zudem positive Effekte der KVI für die Reputation und den Marktwert ihrer Unternehmen (Link). 

Wer Sorgfaltspflichten wahrnehmen will, der kann

Die Umsetzung der Initiative ist absolut möglich. Dies beweist auch die Tatsache, dass die Wirtschaft die Initiative nicht geschlossen ablehnt. Noch gespaltener war die Wirtschaft während der parlamentarischen Debatte rund um den letztlich verworfenen Gegenvorschlag des Nationalrats. Auch er sah eine umfassende Sorgfaltsprüfungspflicht und eine Haftungsregelung vor. Dass beispielsweise die stark betroffene Textilbranche hinter dieser Kompromisslösung stand, zeigt exemplarisch: Wer will, der kann. Und nein, Herr Ständerat Noser und Co., die Textilbranche hat diesen Kompromissvorschlag bestimmt nicht aus purer Angst vor der Initiative unterstützt. Diesen Akteuren zu unterstellen, sie würden gegen ihre einenen Interessen handeln, ist absurd und zeugt von wenig Vertrauen in unsere Wirtschaft und deren Entscheidungsträger.

Umwelt und Menschenrechte würden höhere Priorität geniessen

Einem nicht unerheblichen Teil der Wirtschaft zufolge ist eine seriöse Sorgfaltsprüfung also möglich – respektive vielerorts bereits Tatsache. Was darf dann bei einer Annahme der KVI realistischerweise erwartet werden? Dank der in der KVI vorgesehenen Konzernhaftung rutscht das Thema Sorgfaltsprüfung in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt auf der Prioritätenliste der wenigen Konzerne, die eine solche bislang nicht oder ungenügend kennen, schnell ganz weit nach oben. Und das ist gut so. Neben den direkten positiven Auswirkungen auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards wird damit auch ein gut funktionierender Wettbewerb mit klaren Spielregeln gefördert. Schliesslich sollen Konzerne, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht oder ungenügend nachkommen, keine Wettbewerbsvorteile aus ihrem richt-regelkonformen Verhalten erzielen können. Die mit einer seriösen Sorgfaltsprüfung einhergehenden Kosten für die Unternehmen sind überschaubar. Gemäss Schätzungen der EU betragen diese gemessen am Umsatz für grosse Unternehmen 0.005 Prozent.

Aber, aber, der Wirtschaftsstandort!

Aber was würde mit der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz nach einer Annahme der KVI passieren? Diese hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab: Der guten Infrastruktur, einer attraktiven Steuerpolitik, robuster Rechtsstaatlichkeit, der politischen und volkswirtschaftlichen Stabilität, von gut ausgebildeten und produktiven Arbeitnehmer*innen etc. Nun (einmal mehr) zu behaupten, diese Attraktivität sei quasi einzig auf einen Faktor – in diesem Fall die Duldung der Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards - zurückzuführen, ist absurd. Das sehen übrigens auch die befragten CFOs in der Deloitte Umfrage so. Sie rechnen unter dem Strich mit einer positiven Auswirkung der KVI auf Reputation und Marktwert ihrer Unternehmen.

Etablierte Prozesse zur Sorgfaltsprüfung vorhanden, Verhältnismässigkeit gegeben

In welcher Form die Sorgfaltspflicht wahrgenommen wird, lässt die Initiative übrigens offen. Denkbar ist insbesondere die Abstützung auf international anerkannte Standards und Initiativen, für die etablierte Prozesse bestehen. Es ist also mitnichten so, dass das Schweizer Mutterhaus künftig selbstständig Audits bei Zulieferern von Zulieferern im fernen Ausland durchführen muss, wie es die Gegner*innen der Initiative mit dem Verweis auf die angeblich geforderte „lückenlose Überwachung der Lieferkette“ gerne implizieren.

Auch die im Initiativtext klar festgehaltene Abhängigkeit des Umfangs der Sorgfaltsprüfung von den konkreten unternehmerischen Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt der einzelnen Unternehmen ging bei diesem Vorwurf anscheinend vergessen. Rund drei Viertel der Schweizer Unternehmen sind im Dienstleistungsbereich tätig. Sie sind aufgrund ihrer unternehmerischen Tätigkeit von der Initiative nur in den seltensten Fällen betroffen, da sie nur geringe Risiken aufweisen. Der Initiativtext verlangt von den Unternehmen letztlich eine “angemessene” Sorgfaltsprüfung. Juristisch bedeutet dies “verhältnismässig” und die Verhältnismässigkeit ist ein tief verankerter Grundsatz des Schweizer Rechts.

Kurz zusammengefasst:

Sorgfaltsprüfungsprozesse sind nichts Neues und heute schon Teil des Alltags in vielen Betrieben. Was für viele Konzerne eine Selbstverständlichkeit ist, sollen jetzt auch die Nachzügler umsetzen.

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Es ist selbstverständlich: In einer liberalen Wirtschaftsordnung gehören unternehmerische Freiheiten und gesellschaftliche Verantwortung zusammen. Unsere Konzerne sind so erfolgreich, weil sie ihre wirtschaftlichen Freiheiten und die Chancen der Globalisierung zu nutzen wissen. Doch zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört auch die Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt. Dazu gibt es weltweite Mindeststandards, die es einzuhalten gilt. Sie sind wichtig, damit sich überall auf der Welt Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln können. Alle Mitglieder der Gesellschaft – dazu gehören auch Konzerne – müssen diese minimalen Standards einhalten.

Die internationale Verflechtung der Schweizer Wirtschaft ist im 21. Jahrhundert längst eine Realität. Nun müssen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Realität angepasst werden. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt sollen für Schweizer Konzerne obligatorisch und gerichtlich durchsetzbar sein. Es ist eine Minimalforderung, über die wir hier reden: Verletzt ein Schweizer Konzern die international anerkannten Mindeststandards, soll für die Geschädigten der Gang an ein Schweizer Gericht offenstehen. Denn auch in der Schweiz sitzen die verantwortlichen Personen. Mit dem Ausbau der sogenannten Geschäftsherrenhaftung greift die KVI auf ein altbewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück. Ein Unternehmen haftet dafür, wenn seine wirtschaftliche Tätigkeit Schäden verursacht. Damit schafft die KVI Rechtssicherheit für die Wirtschaft.

Was im Sport schadet, schadet auch der Wirtschaft. Ähnlich wie ein Fussballspiel funktionieren Märkte nur mit fairen Regeln und klaren Rahmenbedingungen. Beides legt der Staat fest. Verletzen Schweizer Konzerne die geltenden Spielregeln, ohne dass sie dafür belangt werden können, erlangen sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, die sich korrekt verhalten. Indem der Staat klare Regeln für die Konzernverantwortung festlegt, sorgt er für gleich lange Spiesse für Schweizer Konzerne und einen funktionierenden Wettbewerb in der Schweiz. Die KVI schafft Anreize für korrektes Verhalten und stärkt damit die Reputation der Schweizer Konzerne und des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Besser als eine Rechtsverletzung zu ahnden, ist es, eine solche zu verhindern. Auch wirtschaftlich ist das sinnvoller, denn damit verhindert man nachträgliche Schadenersatzzahlungen. Dieser präventive Ansatz ist der Kern der KVI, welche Konzerne verpflichtet, bei ihren Geschäften eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Das ist nichts Neues: Die KVI nimmt die von vielen Konzernen bereits heute angewendeten  Sorgfalts- und Risikomanagement-Prozesse auf. Die im Initiativtext vorgesehene Sorgfaltspflicht ist pragmatisch ausgestaltet und realistisch umsetzbar, da ihr Umfang von der Grösse und dem unternehmerischen Risiko des Konzerns abhängig ist. Zudem ist der KVI-Ansatz unbürokratisch, denn der Staat überwacht die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nicht. Es werden keine zusätzlichen Kontrollbehörden oder Überwachungsverfahren geschaffen. Die KVI schafft indes ein cleveres Anreizsystem: Im Falle einer Klage wird ein Konzern trotz Schaden von der Haftung befreit, wenn er eine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat. Konzerne können sich also leicht absichern, indem sie verantwortungsvoll wirtschaften.

Griffigere Regeln zur Konzernverantwortung sind in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung notwendig. Diese Tatsache ist längst international anerkannt. Verschiedene Staaten haben bereits eigene Gesetze zur Konzernverantwortung umgesetzt. Andere Länder sowie die EU sind aktuell dabei, solche zu entwickeln. Mit einem Ja zur KVI unterstützen wir diesen internationalen Trend und gestalten ihn aktiv mit. Wir verhindern so, einmal mehr als Schlusslicht eine fertige Lösung von aussen aufgedrückt zu bekommen. Der Schweizer Ansatz zur Konzernverantwortung entspricht zudem den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vereinten Nationen (UNO). Die KVI ist keine Schweizer Speziallösung, sondern setzt ein international koordiniertes und akzeptiertes Regelwerk national um.

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