Aufnahme von EU-Verhandlungen: Operation Libero gibt dem Bundesrat Rückenwind
Medienmitteilung
Der Bundesrat zeigt Mut: Er möchte nach drei Jahren wieder Verhandlungen mit der EU aufnehmen. Der heutige Entscheid bietet der Schweiz eine riesige Chance, die Beziehungen zu unserer wichtigsten Partnerin langfristig institutionell zu stärken. Angesichts des heftigen Gegenwindes aus Abschotterkreisen braucht der Bundesrat den nötigen Rückenwind aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – es darf keine Wiederholung von 2021 geben.
Operation Libero begrüsst das heute vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat mit der EU. Das Mandat deckt alles ab, was nötig ist, um unsere Beziehungen zur EU an die heutige Zeit anzupassen und langfristig zu stärken.
Die Schweiz ist ein Teil Europas, keine Insel. Sie braucht dringend eine langfristige Lösung, um die individuellen Freiheiten zu sichern, die uns der Binnenmarktzugang und die Personenfreizügigkeit geben. Wir sind auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern angewiesen, um die grossen Krisen und Fragen unserer Zeit angehen zu können.
Mut, die institutionellen Fragen zu klären
Zentral in den Verhandlungen sind die gemeinsamen Spielregeln unserer Zusammenarbeit mit der EU – im Mandat “institutionelle Elemente” genannt. An diesen Fragen scheiterte das Rahmenabkommen vor drei Jahren. Jetzt sieht das Mandat vor, dass die institutionellen Fragen in jedem einzelnen Binnenmarkt-Abkommen geregelt werden – ein gangbarer Weg.
Wichtig ist, dass Rechtssicherheit herrscht und es einen Weg gibt, gemeinsame Konflikte beizulegen. Die Schweiz gewinnt mehr, als sie verliert, wenn Konflikte nach einem klaren rechtsstaatlichen Verfahren (Ausschuss, Schiedsgericht) gelöst werden und sich ausgleichende Massnahmen ans Prinzip der Verhältnismässigkeit halten müssen. Zudem sind direktdemokratische Entscheidungen der Schweiz – auch zu EU-relevanten Themen – weiterhin in keiner Weise gefährdet. Im Gegenteil: Das Mandat öffnet der Schweiz Türen zur Mitsprache auf EU-Ebene.
Am Ende des Tages wird für den Erfolg des ganzen Unternehmens entscheidend sein, ob der Bundesrat der Bevölkerung erklären kann, warum eine dynamische Rechtsübernahme und eine Zuständigkeit des EuGH eine notwendige Vorbedingung dafür ist, dass die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit in Europa zurückgewinnt. Hierzu würden wir uns noch mehr Effort seitens des Bundesrates wünschen.
Der heikelste Punkt steht noch bevor
Denn der entscheidendste und heikelste Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen institutionellen Lösung steht uns noch bevor. Jener Punkt, wo der Prozess im Jahr 2021 gescheitert ist – nach dem Ende der Verhandlungen und vor dem Beginn des politischen Prozesses. Dort, wo der Bundesrat das Ergebnis der Verhandlungen innenpolitisch verteidigen muss – gegen den Isolationismus der SVP, gegen den Protektionismus der Gewerkschaften und gegen den Opportunismus anderer.
Die Gegner von Verhandlungen schiessen schon jetzt mit einer hässlichen Rhetorik aus allen Rohren. Sie brandmarken als Landesverräter, wer sich für eine Lösung mit der EU starkmacht. Vergessen wir aber nicht: Es ist nur eine laute, gut organisierte Minderheit, die da wettert.
Die Stimme für die proeuropäische Mehrheit
Denn eine (stille) Mehrheit in der Schweiz befürwortet vertiefte Beziehungen mit Europa. Dies zeigt die letzte Umfrage von GFS Bern, in der 68 % der Befragten die Eckwerte des heute verabschiedeten Mandates befürworten. Ebenso sind zahlreiche direktdemokratische Entscheidungen vom Volk angenommen worden, sei es für den bilateralen Weg oder gegen abschotterische Initiativen. Damit der Bundesrat dieses Mal keine kalten Füsse bekommt, braucht es dieses Mal eine lautere Mehrheit. Eine Mehrheit, die sich traut.
Es braucht eine aktive Zivilgesellschaft, die sich für eine zukunftsfähige Lösung mit unserer wichtigsten Partnerin, der EU, einsetzt. Zeigen wir, dass es ein starkes, mehrheitsfähiges proeuropäisches Lager gibt, das für eine offene, liberale und moderne Schweiz kämpft. Wir von Operation Libero machen das gemeinsam mit der Europa-Allianz hinter der Europa-Initiative, zu der mittlerweile elf Organisationen zählen.