Petition: NEIN zum Burkaverbot, JA zur Freiheit!

Das Initiativkomitee geht davon aus, dass Frauen, insbesondere Muslimas, nicht in der Lage sind, selbständig über ihr Auftreten und ihre Kleidung zu entscheiden. Die dahinterstehende Idee, Muslimas bräuchten die väterliche Unterstützung von Staat, weil sie (bloss) Frauen und (bloss) Muslimas sind, ist gleichzeitig paternalistisch, rassistisch und sexistisch.

Die Beweggründe einer Frau, sich eine Burka anzuziehen, gehen niemanden ausser die Frau etwas an. Für Fälle, in denen sich eine Person von ihrem Umfeld zu religiösen oder gesellschaftlichen Praktiken gezwungen fühlt, gibt es Anlaufstellen. Eben diese Organisationen betonen, dass ein Burkaverbot die Situation jener, die wirklich zum Tragen des Kleidungsstückes genötigt werden, durch ein Verbot verschlimmern würde: Solche Frauen dürften im Falle eines Burkaverbots aller Wahrscheinlichkeit nach noch isolierter sein und hätten so auch keinen Zugang mehr zu aussenstehenden Beratungsangeboten. Auch heute schon ist es strafbar, jemanden zum Tragen einer Burka zu zwingen.

In der Schweiz gibt es faktisch kaum Burkas oder Burkaträgerinnen. Ein Grossteil der Frauen in der Schweiz, die tatsächlich eine Burka tragen, sind reiche Touristinnen aus der Golfregion, die nur kurze Zeit in der Schweiz verbringen und eine lukrative Einnahmequelle für die Tourismusindustrie sind. Die Problematik ist konstruiert und die Vorlage somit sinnlose (aber nicht harmlose) Symbolpolitik.

Die Kantone verfügen bereits nach Bedarf über Vermummungsverbote, die in sicherheitsrelevanten Situationen wie an Grossanlässen und Demonstrationen zum Tragen kommen. Ein Verhüllungsverbot ist somit auch aus sicherheitspolitischer Sicht absolut überflüssig. Tatsächlich geht es nur um die Burka und damit um die Stigmatisierung des Islams.

Die Initianten verweisen auf Verhüllungsverbote in muslimisch geprägten Ländern, doch bei diesen Verboten geht es weder um Gleichstellung noch um ein öffentlichen Interesse, sondern um Machtspiele: Der Staat will bestimmen, was islamisch ist und was nicht und nutzt das Verbot, um andere politische Gruppen zu bekämpfen. An die Regierungen von Militärputschisten (Ägypten), Diktatoren (Syrien) und solche mit fragwürdigen Machterhaltungsstrategien (Türkei, Tunesien) sollte kein freiheitlich-demokratischer Staat seine Verfassung anlehnen.

Die Befürworter nehmen sich aufgrund der existierenden Verhüllungsverbote auch Frankreich und Belgien zum Vorbild. Doch dieser Vergleich zieht ebenso wenig wie das vielbeschworene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Dieses zeigt lediglich, dass der Gerichtshof den Staaten einen grossen Ermessensspielraum einräumt, nicht jedoch, dass der Entscheid richtig oder gar sinnvoll war, geschweige denn liberal. Nur weil man etwas nach internationalem Recht machen dürfte, heisst das noch lange nicht, dass man es auch machen sollte.