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Transparenz

Transparenz in der Politikfinanzierung bedeutet Demokratiepflege.

In der Schweiz wird aus der Intransparenz darüber, woher die Mittel für politische Kampagnen stammen, noch zu oft eine Art Tugend gemacht. Es ist Zeit, das Heft selber in die Hand zu nehmen, und vorzuleben, was unerlässlich ist: Bessere Informationen über die Herkunft der Mittel, mit denen politische Arbeit finanziert wird.

In der Schweiz wird aus der Intransparenz darüber, woher die Mittel für politische Kampagnen stammen, noch oft eine Art Tugend gemacht und so getan, als sei das Ausdruck der berühmten Schweizer Diskretion. Klar: Durch Regulierung Transparenz in der Politikfinanzierung zu erreichen ist anspruchsvoll. Doch die Schweiz hat es bisher nicht einmal versucht. Die Schweiz ist das einzige Mitglied des Europarates, welches keine Vorschriften zur Politfinanzierung kennt. Das muss und wird sich in absehbarer Zeit ändern.

Operation Libero war Transparenz von Beginn an wichtig, weshalb wir – wie kaum eine Organisation – umfassend öffentlich unsere Spendenstruktur darlegen, unsere Einnahmen und Ausgaben bei Kampagnen innert kurzer Zeit auflisten, Spenden ab 10’000 CHF einzeln ausweisen und Spenden von Firmen, falls die Spende ein Prozent der Bilanzsumme des Vorjahres übersteigt, namentlich nennen. Bisher haben wir es so gehandhabt, dass wir Spenden von Privatpersonen nicht namentlich ausgewiesen haben – weil für eine Demokratie neben Transparenz und Glaubwürdigkeit auch der Schutz der Privatsphäre wichtig ist.

Mit unseren Transparenzrichtlinien waren wir Vorreiter. Aber die Zeiten ändern sich. Das Thema wurde wichtiger, was gut ist. Wir werden unsere Transparenzrichtlinien überarbeiten und noch transparenter werden. Wir haben den Anspruch, die transparenteste politische Organisation der Schweiz zu sein. Die Finanzierung, Interessenvertretungen oder -bindungen sollen bei Operation Libero künftig noch offener und transparenter diskutiert werden und von aussen überprüfbar und transparent gestaltet werden. Wir wollen vorleben, was für eine bessere, gerechtere und zukunftsfähigere Demokratie unerlässlich ist: Viel bessere Informationen über die Herkunft der Mittel, mit denen politische Arbeit und insbesondere politische Kampagnen finanziert werden.

Wir wollen die transparenteste politische Organisation der Schweiz sein. Uns wurden zwei Spenden von je 100’000 Franken angeboten: Wie sollen wir damit umgehen? Wann sollen wir Grossspenden annehmen, wann nicht? Was erwartest du von uns in Sachen Transparenz?


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