Mikado Europapolitik

Schluss mit «wer sich zuerst bewegt, verliert»

Das deutliche Nein zur Kündigungsinitiative zeigt, dass die Schweiz ihre Zukunft innerhalb Europas aktiv gestalten will. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat und die Parteien ihre Untätigkeit im Europa-Dossier überwinden und die Gestaltung unserer Beziehungen zur europäischen Union an die Hand nehmen.

Die Schweiz will weiterhin Teil eines Europas sein, das zusammenarbeitet, gemeinsame Chancen nutzt und Herausforderungen zusammen begegnet. Mit dem deutlichen Nein zur Kündigungsinitiative der SVP haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erneut für eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) ausgesprochen.

Als aktiver Teil des breiten Bündnisses gegen die Kündigungsinitiative hat Operation Libero in ihrer Kampagne auf die menschlichen und freiheitlichen Aspekte der Personenfreizügigkeit fokussiert: «Kein Mensch ist nur Arbeitskraft».

Schluss mit Sabotageakten

Zum vierten Mal in Folge haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen Angriff der SVP auf die gut funktionierende Zusammenarbeit mit der EU abgewehrt. Sie haben den bilateralen Weg, den die Schweiz vor 21 Jahren eingeschlagen hat, in der siebten Volksabstimmung gestärkt. Die SVP ist aufgerufen, den Willen der Bevölkerung zu akzeptieren und nicht weiter Sand ins Getriebe der Demokratie zu streuen. Die Sabotageakte dieser Partei am Verhältnis Schweiz-EU müssen endlich ein Ende haben. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Recht, ihre Zukunft in und mit Europa in einem ernsthaften politischen Prozess aktiv zu gestalten. Denn unser Land muss jetzt nicht nur seine Verträge mit den EU-Partnern sichern, es muss neue Ziele für seine Europapolitik formulieren.

Co-Kampagnenleiter Renato Perlini vergleicht am Abstimmungstag den Zustand der Schweizer Europapolitik mit einem Mikadospiel: «Wer sich zuerst bewegt, verliert. Alle haben Angst, aus ihrer Starre herauszutreten.» Damit, so Perlini, müsse nun Schluss sein.

Über die Zukunft reden, statt sie ignorieren

Wie wichtig ein geeintes Europa ist, zeigen nicht nur die Turbulenzen, Krisen und Bedrohungen des vergangenen Jahrzehnts – sondern auch die weltpolitischen Verschiebungen und Perspektiven für die kommenden Jahre. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten müssen auf dem Kontinent erhalten und verteidigt werden, das ist die zentrale Aufgabe der Union. 

Die Schweiz soll ein aktiver Teil dieses Europas sein. Dazu müssen die politischen Kräfte ihre langjährige europapolitische Untätigkeit endlich überwinden und die gezielte Nichtbearbeitung des Europa-Dossiers beenden. Es führt kein Weg daran vorbei, dass der Bundesrat und die an Lösungen interessierten Parteien nun das politische Kapital aufbringen, um das grösste strukturelle Problem zu lösen – für den Werk- und Forschungsplatz Schweiz, aber auch für unsere Rechte und Freiheiten in Europa: die institutionellen Fragen. Das ist ihre Pflicht und ihre Verantwortung. Die Stimmbevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie über die Zukunft der Schweiz in Europa reden und abstimmen will.

Hinweis an die Redaktionen:

Mit der heutigen Abstimmung endet plangemäss der Interims-Einsatz von Guido Balmer bei Operation Libero. Als Leiter Kommunikation ist bei Operation Libero ab sofort Michael Rüegg Ihr Ansprechpartner. 

Renato Perlini
Co-Kampagnenleiter gegen die Kündigungsinitiative

Laura Zimmermann
Co-Präsidentin Operation Libero

Michi Rüegg
Leiter Kommunikation Operation Libero

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Sinnbild einer Sackgasse: Wer sich in der Europapolitik zuerst bewegt, verliert. Operation Libero will die Starre aufbrechen.

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