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Schlechte Politik, nicht Zuwanderung, belastet Umwelt und Infrastruktur

Zwei Monate vor der Abstimmung über die Kündigungsinitiative wird klar: Da braut sich dieselbe Allianz zusammen wie bei der Abstimmung über die Ecopop-Initiative. Wie damals lautet die Argumentation: Die Zuwanderung führe zur Überlastung der Schweizer Infrastruktur und schade somit auch unserer Umwelt. Doch das Argument wird nicht besser, wenn man es rezykliert - denn es ist nicht nur faktenfrei, sondern auch scheinheilig.

von Nicolas Zahn, Co-Leiter AG Digitalisierung

Wir haben es bei der Masseneinwanderungsinitiative gehört, wir haben es bei Ecopop gehört und wir hören es jetzt wieder bei der Kündigungsinitiative: die Zuwanderung mache die schöne Schweiz kaputt! Wegen der Zuwanderung gebe es keinen Platz mehr in der S-Bahn und würden die Mieten ins Unermessliche steigen. Nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch im “Lebensraum” würden Schweizerinnen durch zugewanderte Personen verdrängt. Und da die Personenfreizügigkeit besonders viel Zuwanderung ermögliche, müsse sie weg, um unsere Infrastruktur und Umwelt zu schützen. An dieser Argumentation gibt es mindestens zwei Probleme: 1) entspricht es nicht den Fakten und 2) ist es scheinheilig.

Zuerst zu den Fakten. Lässt sich seit der Einführung der Personenfreizügigkeit wirklich sagen, dass die Schweizer Umwelt und Infrastruktur übermässig belastet werden? Nein. So hält zum Beispiel eine Studie des Schweizerischen Städteverbandes fest, dass es durch Zuwanderung nicht zu einer Verschlechterung der Wohnqualität oder direkten negativen Zersiedelungseffekten gekommen sei. Die steigende Nachfrage ergibt sich vor allem daraus, dass es immer mehr Schweizer Individualhaushalte gibt und dass die Ansprüche an die Grösse der Wohnung stetig steigen. Und: Die grössere Nachfrage wird durch den Markt mit einem grösseren Angebot befriedigt. Zugewanderte Personen beanspruchen durchschnittlich übrigens weniger Wohnfläche als Schweizer. Dies bestätigt die Schlussfolgerungen einer älteren grossen Literaturstudie der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen. Die Studie der EKM hält auch fest, dass im Alltag wahrgenommene Probleme im öffentlichen Verkehr weniger mit Zuwanderung zu tun haben, als vielmehr mit starren Arbeitszeiten die zu Spitzenbelastungen führen.

Dass sich das Argument, Zuwanderung schade unserer Umwelt und Infrastruktur, nicht durch Fakten stützen lässt, ist das eine. Damit aber nicht genug: Es ist auch scheinheilig. Hierzu ein Gedankenexperiment: Man stelle sich eine Schweiz vor ohne Zuwanderung. Sie wächst trotzdem stark, weil wir einen Babyboom haben. Die Geburtenrate ist doppelt so hoch wie heute, liegt also auf einem Niveau wie zu Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Eltern brauchen eine grössere Wohnung, es braucht mehr Schulen, mehr Kapazitäten im Verkehr etc. Würden in einer solchen Situation jene Politikerinnen, die heute das Wachstum bremsen wollen, indem sie gegen Zuwanderung wettern, mit gleicher Vehemenz gegen das babyboom-bedingte Wachstum kämpfen? Etwa gar 

Verhütungsmittel verteilen, damit in der S-Bahn auch ja genügend Sitze frei bleiben? Wohl kaum. 

Im Ernst: Ob 5, 8 oder 10 Millionen - die Schweiz ändert sich. Und wer etwas dafür tun will, dass unsere Arbeits- und Lebensbedingungen sich nicht wegen des Wachstums der Bevölkerung verschlechtern, muss auf innenpolitische Reformen setzen. Nur so können wir die Herausforderungen – Stichworte: Digitalisierung, Raumplanung, Verkehr, Energie, Umweltschutz – gezielt angehen. Das heisst unter anderem: Wir brauchen mehr Verdichtung, nicht Ausländerbashing. Wir brauchen flexible und orstunabhängigere Arbeitsmodelle, nicht planwirtschaftliche Kontingente, wie sie SVP, AUNS und der Verein Ecopop jetzt mit der Kündigungsinitiative wieder einmal vorschlagen. 

Diese Initiative sieht nichts vor, was der Schweizer Umwelt und unserer Infrastruktur helfen würde. Im Gegenteil: Mit ihrer verfehlten Fokussierung auf das Ausländerthema gehört sie zu einer inzwischen hinlänglich bekannten Politik, die die echten Herausforderungen schlicht und einfach negiert.

Gleichzeitig setzt diese Initiative unsere Freiheiten und die geregelten Beziehungen zum Rest Europas, die wir uns in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben, in leichtsinniger, unverantwortlicher Weise aufs Spiel. Da machen wir nicht mit. Wir sagen NEIN zur Kündigungsinitiative.

PS: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Ecopop-Initiative («Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen») im November 2014 mit 74,1 Prozent Nein abgelehnt. Es braucht unser aller Engagement, damit der Nein-Anteil zur Kündigungsinitiative mindestens ebenso deutlich ausfällt.

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Die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hat gezeigt, wie wenige Stimmen entscheidend sein können. Erinnerst du dich an die Enttäuschung? An die Wut? An die Reue, nicht mehr gemacht zu haben? Die MEI wurde mit 0,3 Prozent (oder 20’000) Stimmen ganz knapp angenommen. Diese Geschichte wird sich (dank dir) nicht wiederholen.

Die kommenden Wochen sind entscheidend. Am 27. September braucht es ein deutliches NEIN zur Kündigungsinitiative. Es braucht Kämpferherzen wie dich. Werde jetzt selbst aktiv und mobilisiere deine Freunde.

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