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Faktencheck #8: “Die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) führt zu einer erpresserischen Klageflut gegen Schweizer Konzerne”

FALSCH!

Gerhard Pfister

“Schweizer Unternehmen würden grundlos zum Opfer von Anklagen und langen, kostspieligen Prozessen. Das kann nicht sein. Damit würde den Menschen in Entwicklungsländern nicht geholfen, im Gegenteil. Andere Unternehmen mit tieferen rechtlichen Standards würden die Schweizer Unternehmen verdrängen. Und Schweizer Unternehmen würden mit Anklagen ausländischer Anwälte eingedeckt.”

Gerhard Pfister, Parteipräsident CVP Schweiz

Quelle: 20min.ch

Eine Annahme der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ändert nichts an der Schweizer Zivilprozessordnung. Diese bestimmt, wie ein Verfahren vor Gericht abläuft, welche Partei also zum Beispiel was beantragen kann und beweisen muss. Ob “erpresserische Klagen” in der Schweiz realistisch sind, ist keine Frage der persönlichen Überzeugung, sondern ergibt sich aus dem geltenden Recht.

1. Was bedeutet ein Schweizer Zivilprozess für die Kläger*in?

Basierend auf den Erklärungen von Rechtsprofessorin und Expertin für Zivilverfahrensrecht Tanja Domej der Universität Zürich (im Tagesanzeiger vom 20. Oktober 2020) haben wir folgende Übersicht erstellt:

Schweizer Haftungsprozess (wie von der KVI vorgesehen)

Wer darf klagen?

  • Klagen dürfen nur persönlich betroffene Personen, also die geschädigte Person selbst und unter gewissen Umständen ihre Angehörigen
  • Sammelklagen wie in den USA sind bei uns nicht möglich

Auf was kann geklagt werden?

  • Auf Schadenersatz und Genugtuung
  • Es gibt keinen “Strafschadensersatz” (sog. punitive damages) wie etwa in den USA, der über die tatsächliche finanzielle Einbusse hinausgehen kann

Wer trägt die Kosten zu Beginn des Prozesses?

  • Die Kläger*in muss zu Beginn des Prozesses einen Vorschuss für die Prozesskosten leisten
  • Ausländische Kläger*innen müssen zudem auf Antrag der Beklagten für dessen Parteientschädigung (Anwaltskosten) Sicherheit leisten

Wer trägt das Risiko des Prozesses?

  • Die Partei, die den Prozess verliert, trägt die Gerichtskosten und muss der Gegenpartei die allfällig geleisteten Vorschüsse ersetzen und eine Parteienentschädigung zahlen (z.B. für Anwaltskosten)
  • Die unterliegende Partei trägt auch wenn sie unentgeltliche Rechtspflege erhält, die Kosten für die Parteientschädigung

Welcher zeitliche und andere Aufwand erwartet die Kläger*in?

  • Kläger*innen müssen damit rechnen, dass der Prozess mehrere Jahre dauert
  • Die klagende Partei muss nicht nur beweisen, dass sie einen Schaden erlitten hat, sondern auch dass das Unternehmen ein Menschenrecht oder einen internationalen Umweltstandard verletzt hat und dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Schaden und der Rechtsverletzung besteht

Lohnt sich eine Klage finanziell?

  • Bereicherungsverbot: Der geschädigten Person darf keine Entschädigung zugestanden werden, die den erlittenen Schaden übersteigt
  • Die Schweiz ist bekannt für eine sehr zurückhaltende Bemessung der Genugtuungssummen, Zahlen in Millionenhöhe sind unrealistisch
  • Bei ausländischen Kläger*innen können ausserdem tiefere Lebenshaltungskosten im Herkunftsland zu einer tieferen Berechnung der Genugtuung führen. Dasselbe gilt für den Schadenersatz, der auf das Lohn- und Preisniveau am Schadensort angepasst werden kann

Laut Professorin Domej wären Klagen nach einer Annahme der KVI wahrscheinlich “an einer Hand abzuzählen”, weil die Schweiz für solche Klagen prozessrechtlich kein attraktives Land ist. Die von den Gegner*innen befürchtete “Klageindustrie” sei in der Schweiz nicht möglich, weil die gesetzliche Ausgestaltung der Haftungsprozesse schlicht zu unattraktiv ist. Die vorgeschlagene Haftungsregelung der KVI ist ausserdem auch im internationalen Vergleich unternehmer- und nicht klägerfreundlich.

2. “Wo kein Kläger, da kein Richter” - trotzdem ist die Haftungsnorm wichtig 

Wie würde die befürchtete «Klagewelle» überhaupt zustandekommen? Wie wäre der Zugang zur Schweizer Justiz für Menschen im Ausland, deren Rechte von einer Konzernverantwortungsnorm geschützt würden? Dazu braucht es für die Betroffenen Zugang zu Informationen über ihre Rechte, die in nationalen und internationalen Normen verankert sind. Es braucht das Wissen, die Ressourcen und die Zeit, um sich mit Rechtsnormen und Gerichtsprozessen auseinanderzusetzen – und dies vor einem für sie ausländischen Gericht. Auch für eine NGO, die sich der Interessen der Opfer allenfalls annehmen würde, sind die finanziellen und prozessualen Hürden der schweizerischen Justiz hoch.

Wenn kaum Klagen oder haftungsrechtliche Konsequenzen zu erwarten sind, wieso ist die Einführung einer Konzernverantwortungsnorm dennoch wichtig und wirksam? Es ist ganz simpel: Wer für einen Schaden verantwortlich ist, muss für diesen finanziell aufkommen. Dieses Prinzip muss gelten und deshalb ist die Haftungsnorm bei der KVI wichtig. Wirksam ist die KVI aufgrund der Kombination von Sorgfaltsprüfungspflicht und Sorgfaltsbeweis im Falle einer Klage, die den notwendigen Anreiz für Konzerne schafft, in die Prävention von Menschenrechtsverletzungen zu investieren. Denn wenn rechtliche Konsequenzen im Falle einer Verletzung der Sorgfaltspflichten drohen, steigt der Anreiz für Konzerne, ihre Sorgfaltspflichten ernst zu nehmen.

Fazit

Zivilrechtliche Haftungsprozesse - wie von der KVI vorgesehen - sind für die Kläger*innen teuer, aufwändig und risikoreich. Finanziell bereichern kann man sich damit nicht. Wer nach Annahme der KVI eine “erpresserische Klageflut” befürchtet, hat vom Schweizer Zivilprozessrecht nichts verstanden. Denn ungerechtfertigte Klagen lohnen sich in der Schweiz nicht.

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Es ist selbstverständlich: In einer liberalen Wirtschaftsordnung gehören unternehmerische Freiheiten und gesellschaftliche Verantwortung zusammen. Unsere Konzerne sind so erfolgreich, weil sie ihre wirtschaftlichen Freiheiten und die Chancen der Globalisierung zu nutzen wissen. Doch zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört auch die Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt. Dazu gibt es weltweite Mindeststandards, die es einzuhalten gilt. Sie sind wichtig, damit sich überall auf der Welt Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln können. Alle Mitglieder der Gesellschaft – dazu gehören auch Konzerne – müssen diese minimalen Standards einhalten.

Die internationale Verflechtung der Schweizer Wirtschaft ist im 21. Jahrhundert längst eine Realität. Nun müssen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Realität angepasst werden. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt sollen für Schweizer Konzerne obligatorisch und gerichtlich durchsetzbar sein. Es ist eine Minimalforderung, über die wir hier reden: Verletzt ein Schweizer Konzern die international anerkannten Mindeststandards, soll für die Geschädigten der Gang an ein Schweizer Gericht offenstehen. Denn auch in der Schweiz sitzen die verantwortlichen Personen. Mit dem Ausbau der sogenannten Geschäftsherrenhaftung greift die KVI auf ein altbewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück. Ein Unternehmen haftet dafür, wenn seine wirtschaftliche Tätigkeit Schäden verursacht. Damit schafft die KVI Rechtssicherheit für die Wirtschaft.

Was im Sport schadet, schadet auch der Wirtschaft. Ähnlich wie ein Fussballspiel funktionieren Märkte nur mit fairen Regeln und klaren Rahmenbedingungen. Beides legt der Staat fest. Verletzen Schweizer Konzerne die geltenden Spielregeln, ohne dass sie dafür belangt werden können, erlangen sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, die sich korrekt verhalten. Indem der Staat klare Regeln für die Konzernverantwortung festlegt, sorgt er für gleich lange Spiesse für Schweizer Konzerne und einen funktionierenden Wettbewerb in der Schweiz. Die KVI schafft Anreize für korrektes Verhalten und stärkt damit die Reputation der Schweizer Konzerne und des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Besser als eine Rechtsverletzung zu ahnden, ist es, eine solche zu verhindern. Auch wirtschaftlich ist das sinnvoller, denn damit verhindert man nachträgliche Schadenersatzzahlungen. Dieser präventive Ansatz ist der Kern der KVI, welche Konzerne verpflichtet, bei ihren Geschäften eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Das ist nichts Neues: Die KVI nimmt die von vielen Konzernen bereits heute angewendeten  Sorgfalts- und Risikomanagement-Prozesse auf. Die im Initiativtext vorgesehene Sorgfaltspflicht ist pragmatisch ausgestaltet und realistisch umsetzbar, da ihr Umfang von der Grösse und dem unternehmerischen Risiko des Konzerns abhängig ist. Zudem ist der KVI-Ansatz unbürokratisch, denn der Staat überwacht die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nicht. Es werden keine zusätzlichen Kontrollbehörden oder Überwachungsverfahren geschaffen. Die KVI schafft indes ein cleveres Anreizsystem: Im Falle einer Klage wird ein Konzern trotz Schaden von der Haftung befreit, wenn er eine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat. Konzerne können sich also leicht absichern, indem sie verantwortungsvoll wirtschaften.

Griffigere Regeln zur Konzernverantwortung sind in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung notwendig. Diese Tatsache ist längst international anerkannt. Verschiedene Staaten haben bereits eigene Gesetze zur Konzernverantwortung umgesetzt. Andere Länder sowie die EU sind aktuell dabei, solche zu entwickeln. Mit einem Ja zur KVI unterstützen wir diesen internationalen Trend und gestalten ihn aktiv mit. Wir verhindern so, einmal mehr als Schlusslicht eine fertige Lösung von aussen aufgedrückt zu bekommen. Der Schweizer Ansatz zur Konzernverantwortung entspricht zudem den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vereinten Nationen (UNO). Die KVI ist keine Schweizer Speziallösung, sondern setzt ein international koordiniertes und akzeptiertes Regelwerk national um.

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