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Faktencheck #7: “Die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) macht die Schweiz zu einer Weltpolizistin”

FALSCH!

Elisabeth Schneider-Schneiter

“Wir sollten aufhören, die Welt vom hohen Ross des Weltpolizisten herab zu regieren.”

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP

Quelle: cvp.ch

Fakt ist: Schon heute beurteilen Schweizer Gerichte regelmässig Sachverhalte mit internationalen Bezügen. Dies macht die Schweiz nicht zu einer Weltpolizistin, wie immer wieder gerne behauptet wird, sondern ist schlicht und einfach die Folge unserer globalisierten Lebensumstände und den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Da es bei der KVI um Konzerne mit Sitz in der Schweiz geht, sind Schweizer Gerichte zuständig.

Wir leben in einer globalisierten Welt. Wir schauen US-amerikanische Serien auf Netflix, heiraten Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, gehen in Deutschland oder Frankreich einkaufen und konsumieren Produkte, die in irgendwo auf dem Planeten hergestellt werden. Unser Leben und unsere Wirtschaft sind eng mit dem Rest der Welt verknüpft. 

Wer behauptet, die KVI sei «postkolonial» und «rechtsimperial», da Schweizer Gerichte Sachverhalte mit internationalem Bezug beurteilen würden, verkennt die Rolle und Funktion von nationalen Gerichten in dieser globalisierten Welt. Schweizer Gerichte beurteilen schon lange und immer wieder Sachverhalte mit internationalem Bezug, und gleichermassen beurteilen Gerichte in anderen Ländern Sachverhalte mit Bezug zur Schweiz. Angesichts unseres Alltags ist dies selbstverständlich.

Keine imperialen Gerichte– kein «imperiales» Recht:

Der KVI geht es darum, Schweizer Konzerne mit wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland zu verantwortungsvollem Handeln zu verpflichten. Dabei richtet sich die Zuständigkeit Schweizer Gerichte nach bereits geltendem Schweizer Recht. Jeder Staat, so auch die Schweiz, bestimmt die örtliche, sachliche und zeitliche Zuständigkeit seiner Gerichte selbst. Mit dem Lugano-Übereinkommen, das die Schweiz 2007 abschloss, bestimmte unser Land dass seine Gerichte Klagen gegen Konzerne mit ‘satzungsmässigem Sitz’, ‘Hauptverwaltung’ oder ‘Hauptniederlassung’ in der Schweiz behandeln (Art. 2 Ziff. 1 i. V. m. Art. 60 Ziff. 1 LugÜ). Des Weiteren macht auch das Recht, das die Gerichte anwenden, die Schweiz nicht zur einer «imperialistischen» Weltpolizistin. Denn die KVI bestimmt, dass unsere Zivilgerichte die Streitigkeiten basierend auf international breit abgestützten und weit anerkannten Menschenrechts- und Umweltstandards entscheiden sollten. Lest dazu «Faktencheck # 1». Die Schweiz würde nicht ihre eigenen, sondern gemeinsame Standards einfordern. 

Es ist also relativ einfach: Die KVI betrifft Schweizer Konzerne mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung  in der Schweiz und damit ergibt sich die Zuständigkeit Schweizer Gerichte für Sachverhalte, in welche diese Konzerne als Beklagte massgeblich involviert sind. Im Übrigen ist diese Regelung, wie die Schweiz sie kennt, nicht einzigartig sondern entspricht dem internationalen Privatrecht anderer Rechtsordnungen, so beispielsweise in der für alle EU Staaten geltenden Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I). Gemäss dem geltenden Schweizer Recht haften Schweizer Unternehmen zum Beispiel auch heute schon, wenn sie im Ausland in Korruption verwickelt sind und gleichzeitig fallen ausländische Unternehmen in den Geltungsbereich des Kartellgesetzes, wenn sich ihre Aktivitäten auf den Schweizer Markt auswirken, auch wenn diese im Ausland veranlasst wurden.

Die KVI ist das Gegenteil von «kolonialistisch»

Die KVI räumt Menschen, deren Menschenrechte durch Schweizer Konzerne verletzt wurden, die Möglichkeit ein, diese Konzerne an ihrem Sitz zur Verantwortung zu ziehen. Sie ist daher gerade das Gegenteil von kolonial. Der Vorwurf des Rechtsimperalismus ist Ausdruck eines völlig verdrehten Verständnisses von (Rechts-)imperialismus und davon, welche historische sowie aktuelle Rolle westliche Konzerne und Wirtschaftsinteressen darin spielen.

Konzerne mit Sitz in der Schweiz geniessen dank der über 100 bilateralen und multilateralen Handels- und Investitionsschutzabkommen einen erleichterten Zugang zu ausländischen Märkten. Diese Abkommen schützen Schweizer Auslandsinvestitionen und Schweizer Konzerne können ausländische Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen. Streitigkeiten im Kontext internationaler Wirtschaftsbeziehungen unterliegen also sowieso verschiedenen Gerichtsständen, nationalen sowie internationalen. Und Konzerne  wählen sich schon heute ihren Gerichtsstand aus. Um gleich lange Spiesse , das sogenannte «level playing field», in der globalen Wirtschaft herzustellen, sollten dies auch Geschädigte tun können. Die KVI bietet genau diese Möglichkeit.

Fazit

Schweizer Gerichte beurteilen schon heute internationale Sachverhalte, bei welchen es um Unternehmen mit Sitz in der Schweiz geht. Die KVI ändert daran nichts.

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Es ist selbstverständlich: In einer liberalen Wirtschaftsordnung gehören unternehmerische Freiheiten und gesellschaftliche Verantwortung zusammen. Unsere Konzerne sind so erfolgreich, weil sie ihre wirtschaftlichen Freiheiten und die Chancen der Globalisierung zu nutzen wissen. Doch zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört auch die Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt. Dazu gibt es weltweite Mindeststandards, die es einzuhalten gilt. Sie sind wichtig, damit sich überall auf der Welt Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln können. Alle Mitglieder der Gesellschaft – dazu gehören auch Konzerne – müssen diese minimalen Standards einhalten.

Die internationale Verflechtung der Schweizer Wirtschaft ist im 21. Jahrhundert längst eine Realität. Nun müssen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Realität angepasst werden. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt sollen für Schweizer Konzerne obligatorisch und gerichtlich durchsetzbar sein. Es ist eine Minimalforderung, über die wir hier reden: Verletzt ein Schweizer Konzern die international anerkannten Mindeststandards, soll für die Geschädigten der Gang an ein Schweizer Gericht offenstehen. Denn auch in der Schweiz sitzen die verantwortlichen Personen. Mit dem Ausbau der sogenannten Geschäftsherrenhaftung greift die KVI auf ein altbewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück. Ein Unternehmen haftet dafür, wenn seine wirtschaftliche Tätigkeit Schäden verursacht. Damit schafft die KVI Rechtssicherheit für die Wirtschaft.

Was im Sport schadet, schadet auch der Wirtschaft. Ähnlich wie ein Fussballspiel funktionieren Märkte nur mit fairen Regeln und klaren Rahmenbedingungen. Beides legt der Staat fest. Verletzen Schweizer Konzerne die geltenden Spielregeln, ohne dass sie dafür belangt werden können, erlangen sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, die sich korrekt verhalten. Indem der Staat klare Regeln für die Konzernverantwortung festlegt, sorgt er für gleich lange Spiesse für Schweizer Konzerne und einen funktionierenden Wettbewerb in der Schweiz. Die KVI schafft Anreize für korrektes Verhalten und stärkt damit die Reputation der Schweizer Konzerne und des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Besser als eine Rechtsverletzung zu ahnden, ist es, eine solche zu verhindern. Auch wirtschaftlich ist das sinnvoller, denn damit verhindert man nachträgliche Schadenersatzzahlungen. Dieser präventive Ansatz ist der Kern der KVI, welche Konzerne verpflichtet, bei ihren Geschäften eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Das ist nichts Neues: Die KVI nimmt die von vielen Konzernen bereits heute angewendeten  Sorgfalts- und Risikomanagement-Prozesse auf. Die im Initiativtext vorgesehene Sorgfaltspflicht ist pragmatisch ausgestaltet und realistisch umsetzbar, da ihr Umfang von der Grösse und dem unternehmerischen Risiko des Konzerns abhängig ist. Zudem ist der KVI-Ansatz unbürokratisch, denn der Staat überwacht die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nicht. Es werden keine zusätzlichen Kontrollbehörden oder Überwachungsverfahren geschaffen. Die KVI schafft indes ein cleveres Anreizsystem: Im Falle einer Klage wird ein Konzern trotz Schaden von der Haftung befreit, wenn er eine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat. Konzerne können sich also leicht absichern, indem sie verantwortungsvoll wirtschaften.

Griffigere Regeln zur Konzernverantwortung sind in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung notwendig. Diese Tatsache ist längst international anerkannt. Verschiedene Staaten haben bereits eigene Gesetze zur Konzernverantwortung umgesetzt. Andere Länder sowie die EU sind aktuell dabei, solche zu entwickeln. Mit einem Ja zur KVI unterstützen wir diesen internationalen Trend und gestalten ihn aktiv mit. Wir verhindern so, einmal mehr als Schlusslicht eine fertige Lösung von aussen aufgedrückt zu bekommen. Der Schweizer Ansatz zur Konzernverantwortung entspricht zudem den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vereinten Nationen (UNO). Die KVI ist keine Schweizer Speziallösung, sondern setzt ein international koordiniertes und akzeptiertes Regelwerk national um.

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