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Faktencheck #5: “Bei Annahme der Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) würden Schweizer Unternehmen für ihre gesamte Zuliefererkette haften.”

FALSCH!

Petra Gössi. SRF Tagesschau.

“Neu sollen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die Zulieferer oder Zulieferer von Zulieferern im Ausland haben, auch für diese haften, obwohl man wirtschaftlich keine Durchsetzungskraft hat.”

Petra Gössi, Präsidentin der FDP. Die Liberalen

Quelle: SRF Tagesschau

Ein Konzern haftet gemäss KVI nur dann für seinen Zulieferer, wenn er diesen wirtschaftlich kontrolliert. Die Behauptung, Unternehmen trügen für ihre gesamte Zuliefererkette die Verantwortung, ist schlicht unwahr. Die Initiative führt keine Haftung für Dritte ein.

Ein Evergreen der Gegner*innen der KVI ist, dass die von der KVI vorgesehene Haftungsregel die ganze Zuliefererkette eines Schweizer Konzerns umfasse – sprich seine Zulieferer und die Zulieferer seiner Zulieferer und die Zulieferer der Zulieferer seiner Zulieferer und die Zulieferer der Zulieferer der Zulieferer seiner Zuliefer, usw. Prominentestes Beispiel hierfür ist die Aussage von FDP-Präsidentin Petra Gössi anlässlich der Pressekonferenz des Nein-Komitees am 30. September: “Neu sollen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die Zulieferer oder Zulieferer von Zulieferern im Ausland haben, auch für diese haften, obwohl man wirtschaftlich keine Durchsetzungskraft hat.” Fun fact: Gössi hat diese Aussage ein paar Tage nach der Pressekonferenz korrigiert, da sie schlicht falsch ist.

Fakt ist:

Bereits aus dem Initiativtext (Art. 101a Abs. 2 lit. a BV) ergibt sich klar, dass Schweizer Konzerne und KMU, die in Hochrisiko-Sektoren tätig sind, grundsätzlich nicht für ihre Zulieferer haften. Sie tun dies nur dann, wenn die Zulieferer von ihnen tatsächlich kontrolliert werden – also dann, wenn sie diese massgeblich mitbesitzen oder etwa ihr einziger Abnehmer sind. Noch deutlicher wird das im vom Initiativkomitee unlängst publizierten Modellgesetz. Dieses hält schwarz auf weiss fest, dass die KVI “keine Haftung für das Verhalten von Dritten, mit denen das Unternehmen oder ein von ihm kontrolliertes Unternehmen eine Geschäftsbeziehung hat” vorsieht. Für Zulieferer müsste künftig also nur ausnahmsweise gehaftet werden – nämlich dann, wenn ein Schweizer Konzern einen Zulieferer tatsächlich kontrolliert

Was das genau heisst, wird der Gesetzgeber, also unser Parlament, und danach das zuständige Zivilgericht festlegen müssen. Gemäss dem Initiativkomitee soll die tatsächliche Kontrolle eines Zulieferers in folgenden Fällen gegeben sein: Ein Konzern kontrolliert ein Unternehmen, wenn dieser (i) das Zulieferunternehmen tatsächlich leitet (sog. Leitungsprinzip) oder (ii) die Möglichkeit hat, dieses tatsächlich zu leiten (sog. Kontrollprinzip). (Dieser Kontrollbegriff stützt sich übrigens auf die bekannte Konzerndefinition zur Konsolidierungspflicht (Art. 963 OR).) Dem Willen der Initiant*innen ist – wie bereits in unserem letzten Faktencheck betont – bei der Umsetzung respektive Auslegung der KVI  durch das Parlament, den Bundesrat und die Gerichte Rechnung zu tragen.

In beiden Fällen – tatsächliche oder mögliche Leitung – kann der Konzern direkt auf das Verhalten des Zulieferers Einfluss nehmen, weswegen eine Haftung hier angebracht ist, nicht aber darüber hinaus. Leitet oder kontrolliert ein Konzern seinen Zulieferer nicht, ist eine Haftung gemäss der KVI denn auch ausgeschlossen. 

Kurz zusammengefasst:

Ohne Kontrolle keine Haftung. Die KVI führt daher grundsätzlich keine Haftung für Zulieferer ein.

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Es ist selbstverständlich: In einer liberalen Wirtschaftsordnung gehören unternehmerische Freiheiten und gesellschaftliche Verantwortung zusammen. Unsere Konzerne sind so erfolgreich, weil sie ihre wirtschaftlichen Freiheiten und die Chancen der Globalisierung zu nutzen wissen. Doch zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört auch die Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt. Dazu gibt es weltweite Mindeststandards, die es einzuhalten gilt. Sie sind wichtig, damit sich überall auf der Welt Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln können. Alle Mitglieder der Gesellschaft – dazu gehören auch Konzerne – müssen diese minimalen Standards einhalten.

Die internationale Verflechtung der Schweizer Wirtschaft ist im 21. Jahrhundert längst eine Realität. Nun müssen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Realität angepasst werden. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt sollen für Schweizer Konzerne obligatorisch und gerichtlich durchsetzbar sein. Es ist eine Minimalforderung, über die wir hier reden: Verletzt ein Schweizer Konzern die international anerkannten Mindeststandards, soll für die Geschädigten der Gang an ein Schweizer Gericht offenstehen. Denn auch in der Schweiz sitzen die verantwortlichen Personen. Mit dem Ausbau der sogenannten Geschäftsherrenhaftung greift die KVI auf ein altbewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück. Ein Unternehmen haftet dafür, wenn seine wirtschaftliche Tätigkeit Schäden verursacht. Damit schafft die KVI Rechtssicherheit für die Wirtschaft.

Was im Sport schadet, schadet auch der Wirtschaft. Ähnlich wie ein Fussballspiel funktionieren Märkte nur mit fairen Regeln und klaren Rahmenbedingungen. Beides legt der Staat fest. Verletzen Schweizer Konzerne die geltenden Spielregeln, ohne dass sie dafür belangt werden können, erlangen sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, die sich korrekt verhalten. Indem der Staat klare Regeln für die Konzernverantwortung festlegt, sorgt er für gleich lange Spiesse für Schweizer Konzerne und einen funktionierenden Wettbewerb in der Schweiz. Die KVI schafft Anreize für korrektes Verhalten und stärkt damit die Reputation der Schweizer Konzerne und des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Besser als eine Rechtsverletzung zu ahnden, ist es, eine solche zu verhindern. Auch wirtschaftlich ist das sinnvoller, denn damit verhindert man nachträgliche Schadenersatzzahlungen. Dieser präventive Ansatz ist der Kern der KVI, welche Konzerne verpflichtet, bei ihren Geschäften eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Das ist nichts Neues: Die KVI nimmt die von vielen Konzernen bereits heute angewendeten  Sorgfalts- und Risikomanagement-Prozesse auf. Die im Initiativtext vorgesehene Sorgfaltspflicht ist pragmatisch ausgestaltet und realistisch umsetzbar, da ihr Umfang von der Grösse und dem unternehmerischen Risiko des Konzerns abhängig ist. Zudem ist der KVI-Ansatz unbürokratisch, denn der Staat überwacht die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nicht. Es werden keine zusätzlichen Kontrollbehörden oder Überwachungsverfahren geschaffen. Die KVI schafft indes ein cleveres Anreizsystem: Im Falle einer Klage wird ein Konzern trotz Schaden von der Haftung befreit, wenn er eine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat. Konzerne können sich also leicht absichern, indem sie verantwortungsvoll wirtschaften.

Griffigere Regeln zur Konzernverantwortung sind in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung notwendig. Diese Tatsache ist längst international anerkannt. Verschiedene Staaten haben bereits eigene Gesetze zur Konzernverantwortung umgesetzt. Andere Länder sowie die EU sind aktuell dabei, solche zu entwickeln. Mit einem Ja zur KVI unterstützen wir diesen internationalen Trend und gestalten ihn aktiv mit. Wir verhindern so, einmal mehr als Schlusslicht eine fertige Lösung von aussen aufgedrückt zu bekommen. Der Schweizer Ansatz zur Konzernverantwortung entspricht zudem den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vereinten Nationen (UNO). Die KVI ist keine Schweizer Speziallösung, sondern setzt ein international koordiniertes und akzeptiertes Regelwerk national um.

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