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Faktencheck #4: “Alleingang Schweiz. Mit der Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) manövriert sich die Schweiz international ins Abseits.”

FALSCH!

Petra Gössi

"«Können uns das nicht leisten»

Gössi fasst ihr Votum so zusammen: «Dieser internationale Alleingang schadet unserem Land, den Unternehmen und Arbeitsplätzen. In der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit können wir uns dieses Hochrisikoexperiment nicht leisten.»"

Petra Gössi, Präsidentin der FDP. Die Liberalen

Quelle: 20min.ch

Die Entwicklung des Rechts in unterschiedlichen europäischen Ländern, sowie in supra- und internationalen Organisationen zeigt: Der Trend geht ganz klar in Richtung mehr Konzernverantwortung. Bei der KVI handelt es sich nicht um einen Schweizer Alleingang. Im Gegenteil: Mit der Annahme der KVI würde die Schweiz rechtzeitig auf diese Entwicklungen reagieren und hätte so noch die Möglichkeit, die internationale Ausgestaltung von Regeln zur Konzernverantwortung pragmatisch mitzugestalten.

1. England

Direkte Fahrlässigkeitshaftung aufgrund faktischer Kontrollbeziehungen zwischen Unternehmen ist ‘überhaupt nichts neues’ (O-Ton Lord Briggs in Vedanta v Lungowe)

Vor allem in den angelsächsischen Ländern, die selbst Hauptsitze vieler multinationaler Grosskonzerne sind, haften Unternehmen bereits heute direkt für Rechtsverletzungen durch von ihnen kontrollierte Unternehmen. (siehe David Brian Chandler v Cape plc [2012] England and Wales Court of Appeal Civil Division 525). In Grossbritannien entschied der Oberste Gerichtshof beispielsweise vergangenes Jahr, dass ein englischer Konzern für die Umweltschäden, die ein sambisches Tochterunternehmen mit seiner Kupfermine verursachte, unter der gewöhnlichen Fahrlässigkeitshaftung zu rechtlicher Verantwortung gezogen werden kann (Vedanta Resources Plc and Konkola Copper Mines Plc (Appellants) v Lungowe and Ors. (Respondents) [2019] UKSC 20). Diese Regeln umfassen faktische Nähe- und Kontrollbeziehungen und damit nicht nur Tochterunternehmen, sondern wohl auch Lieferantenverhältnisse. Das heisst, auch wenn ein Unternehmen beispielsweise ausgelagert, aber vertraglich an einen Konzern gebunden wird, haftet der Konzern. Lord Briggs, der Richter, der für den Obersten Gerichtshof das Urteil verfasste, meinte dazu ganz trocken, dass die zivilrechtliche Haftung innerhalb faktischer Nähe- und Kontrollbeziehungen “überhaupt nichts Neues” sei (“not novel at all”, para. 54).

2. Kanada

Mögliche direkte Haftung aus Völkergewohnheitsrecht

Im Februar 2020 entschied der Oberste Gerichtshof von Kanada, dass aus der Verletzung von zwingendem Völkergewohnheitsrecht eine unmittelbare zivilrechtliche Unternehmenshaftung fliessen könnte (Nevsun Resources Ltd v Araya, 2020 SCC 5). Der Entscheid geht auf eine Klage dreier eritreischer Flüchtlinge gegen das in Vancouver ansässige Rohstoffunternehmen Nevsun Resources aus dem Jahr 2014 zurück. Die Kläger behaupten, dass sie und 1000 weitere Menschen zwischen 2008 und 2012 im Rahmen des lebenslangen eritreischen Nationaldienstes gezwungen wurden, unter höchst inhumanen Bedingungen in der Goldmine Bisha zu arbeiten. Der oberste kanadische Gerichtshof hielt im Entscheid fest, dass das Völkerrecht in den letzten 70 Jahren einen Wandel von einem „staats-zentrierten“ zu einem “menschen-zentrierten“ System durchgemacht hat. Die menschenrechtlichen Normen des Völkerrechts seien nicht als theoretische Bestrebungen oder rechtlicher Luxus gedacht gewesen, sondern als moralischer Imperativ und rechtliche Notwendigkeit. Folgerichtig öffnete er die Tore der kanadischen Justiz für eine Sammelklage von über 1000 Eritreer*innen gegen das kanadische Rohstoffunternehmen Nevsun Resources (in diesen Woche wurde das seit über fünf Jahre laufende Verfahren mit einem aussergerichtlichen Vergleich beendet – die Höhe der erfolgten Kompensation ist vertraulich).

3. Frankreich

Gesetzliche Sorgfaltsprüfungspflicht mit Haftung seit 2017

Frankreich kennt seit 2017 das sogenannte ‘Loi de Vigilance’. Dieses Gesetz verpflichtet französische Konzerne dazu, menschenrechtliche Risiken zu identifizieren und beseitigen. Sie müssen dazu jedes Jahr einen Sorgfaltspflichtenplan veröffentlichen, in welchem sie die Schritte auflisten, die sie im vergangenen Jahr im Bereich Menschenrechte und Umwelt unternommen haben. Kommt ein Konzern diesen Pflichten nicht nach, kann jede Person mit einem begründeten Interesse (“à la demande de toute personne justifiant d'un intérêt à agir”) bei einem Gericht die Durchsetzung erwirken. Die Konzerne haften, wenn sie diese menschenrechtliche Sorgfaltspflichtprüfung nur ungenügend durchführen und es daher zu einem Schaden an Mensch oder Umwelt kommt.

4. Niederlande

Sorgfaltsprüfungspflicht im Bereich Kinderarbeit mit Sanktion und Strafverfahren

Im Mai letzten Jahres verabschiedete das niederländische Parlament ein Sorgfaltspflichtsgesetz zur Verhinderung und Bestrafung von Kinderarbeit in globalen Wertschöpfungsketten (wet zorgplicht kinderarbeid). Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen an niederländische Konsument*innen verkaufen, dazu, das Risiko von Kinderarbeit in ihren Wertschöpfungsketten zu prüfen. Dies ist bemerkenswert: Denn das Gesetz umfasst nicht nur niederländische Unternehmen, sondern alle Unternehmen, die irgendwie auf dem niederländischen Markt aktiv sind. Unternehmen müssen in einer einmaligen öffentliche Erklärung zum Risiko der Kinderarbeit Stellung beziehen und diese Erklärung bei einer Ausichtsbehörde hinterlegen. Im Fall von Kinderarbeit oder einer Verletzung der vorgesehenen Sorgfaltspflichsprüfung kann die Regulierungsbehörde auf Beschwerde hin eine Busse verhängen. Falls ein Unternehmen innerhalb von fünf Jahren zweimal gebüsst wird, droht der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer eine Gefängnisstrafe.

5. Trend

Konkrete Gesetzesprojekte in europäischen Ländern und der EU

Auch die deutsche Regierung arbeitet aktuell an einem Lieferkettengesetz, das ähnlich der KVI sowohl eine Sorgfaltspflicht als auch eine zivilrechtliche Haftung vorsieht. Des Weiteren hat die finnische Regierungsich in ihrem offiziellen Regierungsprogramm dazu verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Konzerne gesetzlich festzuschreiben. Ferner hat die EU-Kommission unter der Präsidentschaft von Deutschland im Mai 2020 angekündigt, dass sie EU-weite Vorschriften zu der Sorgfaltspflicht von Unternehmen in den Bereichen Menschenrecht und Umwelt entwickeln wird. Portugal, das Land, das die nächste EU-Präsidentschaft innehaben wird, hat sich bereits öffentlich dazu bekannt, diese regulatorischen Bemühungen weiterzuführen. In weiteren europäischen Ländern setzen sich NGOs, Parlamentarierinnen und Gewerkschaften dafür ein, dass ihre Regierungen Gesetze zur Verantwortung von Konzernen erarbeiten. Darunter Grossbritannien, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Luxemburg, Norwegen und Schweden.

Fazit

Die KVI ist Teil eines internationalen Trends hin zu mehr Konzernverantwortung. Im Gegensatz zu den Bestrebungen in anderen europäischen Ländern schafft sie aber keine zusätzliche Bürokratie, basiert auf einem wirtschaftlichen und rechtlichen Anreizsystem und führt keine neuen strafrechtlichen Bestimmungen ein –  schützt damit die Verantwortlichen eines Unternehmens. Unternehmerische Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung gehen Hand in Hand, im Ausland genauso wie in der Schweiz.

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Es ist selbstverständlich: In einer liberalen Wirtschaftsordnung gehören unternehmerische Freiheiten und gesellschaftliche Verantwortung zusammen. Unsere Konzerne sind so erfolgreich, weil sie ihre wirtschaftlichen Freiheiten und die Chancen der Globalisierung zu nutzen wissen. Doch zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört auch die Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt. Dazu gibt es weltweite Mindeststandards, die es einzuhalten gilt. Sie sind wichtig, damit sich überall auf der Welt Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln können. Alle Mitglieder der Gesellschaft – dazu gehören auch Konzerne – müssen diese minimalen Standards einhalten.

Die internationale Verflechtung der Schweizer Wirtschaft ist im 21. Jahrhundert längst eine Realität. Nun müssen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Realität angepasst werden. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt sollen für Schweizer Konzerne obligatorisch und gerichtlich durchsetzbar sein. Es ist eine Minimalforderung, über die wir hier reden: Verletzt ein Schweizer Konzern die international anerkannten Mindeststandards, soll für die Geschädigten der Gang an ein Schweizer Gericht offenstehen. Denn auch in der Schweiz sitzen die verantwortlichen Personen. Mit dem Ausbau der sogenannten Geschäftsherrenhaftung greift die KVI auf ein altbewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück. Ein Unternehmen haftet dafür, wenn seine wirtschaftliche Tätigkeit Schäden verursacht. Damit schafft die KVI Rechtssicherheit für die Wirtschaft.

Was im Sport schadet, schadet auch der Wirtschaft. Ähnlich wie ein Fussballspiel funktionieren Märkte nur mit fairen Regeln und klaren Rahmenbedingungen. Beides legt der Staat fest. Verletzen Schweizer Konzerne die geltenden Spielregeln, ohne dass sie dafür belangt werden können, erlangen sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, die sich korrekt verhalten. Indem der Staat klare Regeln für die Konzernverantwortung festlegt, sorgt er für gleich lange Spiesse für Schweizer Konzerne und einen funktionierenden Wettbewerb in der Schweiz. Die KVI schafft Anreize für korrektes Verhalten und stärkt damit die Reputation der Schweizer Konzerne und des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Besser als eine Rechtsverletzung zu ahnden, ist es, eine solche zu verhindern. Auch wirtschaftlich ist das sinnvoller, denn damit verhindert man nachträgliche Schadenersatzzahlungen. Dieser präventive Ansatz ist der Kern der KVI, welche Konzerne verpflichtet, bei ihren Geschäften eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Das ist nichts Neues: Die KVI nimmt die von vielen Konzernen bereits heute angewendeten  Sorgfalts- und Risikomanagement-Prozesse auf. Die im Initiativtext vorgesehene Sorgfaltspflicht ist pragmatisch ausgestaltet und realistisch umsetzbar, da ihr Umfang von der Grösse und dem unternehmerischen Risiko des Konzerns abhängig ist. Zudem ist der KVI-Ansatz unbürokratisch, denn der Staat überwacht die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nicht. Es werden keine zusätzlichen Kontrollbehörden oder Überwachungsverfahren geschaffen. Die KVI schafft indes ein cleveres Anreizsystem: Im Falle einer Klage wird ein Konzern trotz Schaden von der Haftung befreit, wenn er eine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat. Konzerne können sich also leicht absichern, indem sie verantwortungsvoll wirtschaften.

Griffigere Regeln zur Konzernverantwortung sind in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung notwendig. Diese Tatsache ist längst international anerkannt. Verschiedene Staaten haben bereits eigene Gesetze zur Konzernverantwortung umgesetzt. Andere Länder sowie die EU sind aktuell dabei, solche zu entwickeln. Mit einem Ja zur KVI unterstützen wir diesen internationalen Trend und gestalten ihn aktiv mit. Wir verhindern so, einmal mehr als Schlusslicht eine fertige Lösung von aussen aufgedrückt zu bekommen. Der Schweizer Ansatz zur Konzernverantwortung entspricht zudem den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vereinten Nationen (UNO). Die KVI ist keine Schweizer Speziallösung, sondern setzt ein international koordiniertes und akzeptiertes Regelwerk national um.

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