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Faktencheck #2: “Die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) führt zu einer absurden Umkehr der Beweislast.”

FALSCH!

Melchior Lengsfeld, Geschäftsleitung Helvetas

"Wieso soll eine [ausländische] Klage in der Schweiz, die 10’000 Kilometer entfernt ist, einfacher sein, als eine Klage in einem funktionierenden Rechtsrahmen, welchen man vor seiner Türe hat?"

Melchior Lengsfeld, Geschäftsleiter Helvetas
Dr. Gabriel Rumo, Swissholdings

"Weil das Verschulden [resp. die Beweislast dafür] in der Schweiz umgekehrt wird im Verhältnis zur normalen Haftung."

Dr. Gabriel Rumo, Direktor Swissholdings

Quelle: srf.ch

1. Die Frage des Verschuldens spielt bei der KVI keine Rolle.

Grundlage für die gemäss Initiativtext vorgesehene Konzernhaftung bildet die Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 OR und damit auch die darin vorgesehene Beweislastverteilung. Bei Art. 55 OR handelt es sich um eine sogenannte milde Kausalhaftung. Der Geschäftsherr wird aufgrund seiner engen Beziehung zum Schadensvorfall haftpflichtig, wobei die Schuldfrage keine Rolle spielt. Dasselbe gilt nun für die Konzernhaftung der KVI, welche den Haftungsmechanismus und die Beweislastverteilung von Art. 55 OR übernimmt. Analog zu Art. 55 OR verlangt die Konzernhaftung weder ein Verschulden des Konzerns noch der geschädigten Person. Dementsprechend kann sie auch keine Unschuldsvermutung (ein Konzept, das übrigens aus dem Strafrecht und nicht dem Haftpflichtrecht stammt) in eine Schuldvermutung umdrehen.

2. Die Klägerin muss alle vier Haftungsvoraussetzungen beweisen.

Auch bei einer Annahme der KVI gilt weiterhin, dass die Klägerin – sprich die geschädigte Person – vor Gericht alle vier Haftungsvoraussetzungen beweisen muss:

(1) das Bestehen eines Kontrollverhältnisses;

(2) das Vorliegen eines Schadens;

(3) eine widerrechtliche Handlung des Konzerns (durch Verletzung eines international anerkannten Mindeststandards im Bereich Menschenrechte oder Umwelt); und

(4) den Kausalzusammenhang zwischen dieser Handlung und dem Schaden.

    3. Nimmt ein Konzern seine Sorgfaltspflichten wahr, haftet er nicht.

    Falls der Klägerin all diese Beweise gelingen sollten, kann sich der beklagte Konzern immer noch von der Haftung befreien. Deshalb spricht man hier von einer milden Kausalhaftung (im Gegensatz zu einer scharfen Kausalhaftung, bei der keine Haftungsbefreiung möglich ist). Bei der KVI hat der Konzern die Möglichkeit vor Gericht zu beweisen, dass er seiner Sorgfaltspflicht zur Einhaltung von international anerkannten Mindeststandards nachgekommen ist. Um eine Haftung zu vermeiden, muss ein Konzern also nicht sicherstellen, dass es im Ergebnis keinen Schaden gegeben hat. Er muss nur belegen, dass er seinen eigenen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Der Konzern haftet nur, wenn er sich sorgfaltspflichtwidrig verhält.

    4. Nur der Konzern kann die Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht belegen.

    Den Beweis für die sorgfältige Geschäftsführung kann in den allermeisten Fällen nur der Konzern leisten. Der geschädigten Person wäre es kaum je möglich zu beweisen, dass der Konzern in seinen internen Geschäftsprozessen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Denn die Beweisdokumente dafür liegen in der Regel beim Unternehmen selber, wie z.B. interne Weisungen, Sitzungsprotokolle oder Trainingsmaterialien. Würde man den Beweis für die Verletzung von Sorgfaltspflichten der geschädigten Person auferlegen, wäre dies entweder mangels Zugang zu internen Informationen unmöglich oder man müsste weitgehende Offenlegungspflichten über interne Prozesse für den Konzern festlegen. Beides ist nicht erwünscht. Der Ansatz des Sorgfaltsnachweises des Konzerns orientiert sich an den UNO-Leitlinien und bleibt die beste Lösung für den Haftungsprozess.

    5. Die Beweislast bleibt so verteilt, wie sie es immer schon war.

    Fazit: Die von der KVI vorgesehene Konzernhaftung übernimmt die ganz normale, mit der Geschäftsherrenhaftung in Art. 55 OR seit jeher bestehende Beweislastverteilung. Auch wenn ein Schaden vorliegt, räumt sie dem Konzern die Möglichkeit ein, sich über den Sorgfaltsnachweis von der Haftung zu befreien. Der Konzern muss also nicht sicherstellen, dass kein Schaden entstanden ist, sondern nur, dass er in seiner eigenen Geschäftstätigkeit sorgfältig war. Die Frage nach dem Verschulden wird dabei nicht gestellt. Mit dem Ausbau der sogenannten Geschäftsherrenhaftung greift die KVI auf ein altbewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück und schafft so Rechtssicherheit für die Wirtschaft.

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    Es ist selbstverständlich: In einer liberalen Wirtschaftsordnung gehören unternehmerische Freiheiten und gesellschaftliche Verantwortung zusammen. Unsere Konzerne sind so erfolgreich, weil sie ihre wirtschaftlichen Freiheiten und die Chancen der Globalisierung zu nutzen wissen. Doch zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört auch die Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt. Dazu gibt es weltweite Mindeststandards, die es einzuhalten gilt. Sie sind wichtig, damit sich überall auf der Welt Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln können. Alle Mitglieder der Gesellschaft – dazu gehören auch Konzerne – müssen diese minimalen Standards einhalten.

    Die internationale Verflechtung der Schweizer Wirtschaft ist im 21. Jahrhundert längst eine Realität. Nun müssen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Realität angepasst werden. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt sollen für Schweizer Konzerne obligatorisch und gerichtlich durchsetzbar sein. Es ist eine Minimalforderung, über die wir hier reden: Verletzt ein Schweizer Konzern die international anerkannten Mindeststandards, soll für die Geschädigten der Gang an ein Schweizer Gericht offenstehen. Denn auch in der Schweiz sitzen die verantwortlichen Personen. Mit dem Ausbau der sogenannten Geschäftsherrenhaftung greift die KVI auf ein altbewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück. Ein Unternehmen haftet dafür, wenn seine wirtschaftliche Tätigkeit Schäden verursacht. Damit schafft die KVI Rechtssicherheit für die Wirtschaft.

    Was im Sport schadet, schadet auch der Wirtschaft. Ähnlich wie ein Fussballspiel funktionieren Märkte nur mit fairen Regeln und klaren Rahmenbedingungen. Beides legt der Staat fest. Verletzen Schweizer Konzerne die geltenden Spielregeln, ohne dass sie dafür belangt werden können, erlangen sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, die sich korrekt verhalten. Indem der Staat klare Regeln für die Konzernverantwortung festlegt, sorgt er für gleich lange Spiesse für Schweizer Konzerne und einen funktionierenden Wettbewerb in der Schweiz. Die KVI schafft Anreize für korrektes Verhalten und stärkt damit die Reputation der Schweizer Konzerne und des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

    Besser als eine Rechtsverletzung zu ahnden, ist es, eine solche zu verhindern. Auch wirtschaftlich ist das sinnvoller, denn damit verhindert man nachträgliche Schadenersatzzahlungen. Dieser präventive Ansatz ist der Kern der KVI, welche Konzerne verpflichtet, bei ihren Geschäften eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Das ist nichts Neues: Die KVI nimmt die von vielen Konzernen bereits heute angewendeten  Sorgfalts- und Risikomanagement-Prozesse auf. Die im Initiativtext vorgesehene Sorgfaltspflicht ist pragmatisch ausgestaltet und realistisch umsetzbar, da ihr Umfang von der Grösse und dem unternehmerischen Risiko des Konzerns abhängig ist. Zudem ist der KVI-Ansatz unbürokratisch, denn der Staat überwacht die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nicht. Es werden keine zusätzlichen Kontrollbehörden oder Überwachungsverfahren geschaffen. Die KVI schafft indes ein cleveres Anreizsystem: Im Falle einer Klage wird ein Konzern trotz Schaden von der Haftung befreit, wenn er eine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat. Konzerne können sich also leicht absichern, indem sie verantwortungsvoll wirtschaften.

    Griffigere Regeln zur Konzernverantwortung sind in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung notwendig. Diese Tatsache ist längst international anerkannt. Verschiedene Staaten haben bereits eigene Gesetze zur Konzernverantwortung umgesetzt. Andere Länder sowie die EU sind aktuell dabei, solche zu entwickeln. Mit einem Ja zur KVI unterstützen wir diesen internationalen Trend und gestalten ihn aktiv mit. Wir verhindern so, einmal mehr als Schlusslicht eine fertige Lösung von aussen aufgedrückt zu bekommen. Der Schweizer Ansatz zur Konzernverantwortung entspricht zudem den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vereinten Nationen (UNO). Die KVI ist keine Schweizer Speziallösung, sondern setzt ein international koordiniertes und akzeptiertes Regelwerk national um.

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