KVI Banner

Faktencheck #1: “Die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) ist kolonial und rechtsimperialistisch.”

FALSCH!

Sonntagsblick

"Grosse Rohstoffkonzerne etwa sind in Ländern mit laxen oder gar inexistenten Menschenrechts- und Umweltstandards tätig. Würde es sich daher nicht ziemen, dass Schweizer Unternehmen nach höheren Standards wie dem Schweizer Recht beurteilt werden?"

Sonntagsblick
Karin Keller-Sutter

"Das ist eine sehr koloniale Sichtweise. Damit sagen Sie, dass die Rechtsordnung anderer Staaten jener der Schweiz unter­legen ist. Das ist anmassend. Stellen Sie sich vor, das würde Schule machen. Die Schweiz hat sich auch gewehrt, als die Amerikaner versucht haben, in unsere Rechtsordnung ein­zugreifen."

Bundesrätin Karin Keller-Suter

Quelle: blick.ch

Von Gegnern der Initiative wird fälschlicherweise immer wieder behauptet, dass die KVI “kolonial” oder “rechtsimperialistisch” sei, da sie Schweizer Standards im Ausland anwenden wolle. Neustes Beispiel dafür sind die Aussagen von Bundesrätin Keller-Sutter im Sonntagsblick.

Richtig ist: Die KVI verlangt nicht, dass Schweizer Standards im Ausland angewendet werden. Gemäss Initiativtext verlangt sie lediglich die Anwendung und Durchsetzung von “international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards“ (Initiativtext Art. 101a Abs. 2a) und zwar in der Schweiz vor einem Schweizer Gericht. Dies ist ein wichtiger Unterschied, denn in den meisten Staaten der Welt gehören die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards bereits heute zum geltenden Recht.

Internationale Konventionen erlangen nationale Gültigkeit, in dem sie von einem Staat ratifiziert oder von der UNO als allgemeingültig erklärt werden. Alle 193 UNO-Mitgliedstaaten haben mindestens eine der neun Kern-Menschenrechtskonventionen ratifiziert, und 80% der Staaten haben vier oder mehr ratifiziert.

Das illustriert: Die Menschenrechts-Konventionen sind als internationaler Grundkonsens bereits heute in den meisten Staaten der Welt verbindlich.

Damit ein Schweizer Konzern gemäss KVI haftet, muss die Klägerin beweisen, dass eine schädigende Handlung widerrechtlich erfolgte, sprich ein Gesetz verletzte. Bei den Gesetzen im Fall der KVI geht es NICHT um Schweizer Standards, sondern um international anerkannte Mindeststandards. Auch bei Annahme der KVI exportiert die Schweiz somit keine Schweizer Standards ins Ausland.

Tatsache ist: Die KVI verhilft international anerkannten Mindeststandards zur Durchsetzung und stärkt damit den Zugang zur Justiz.

Die KVI stärkt den Zugang zur Justiz, denn sie gibt Opfern von Menschenrechts- oder Umweltstandards-Verletzungen die Wahl, ob sie lieber das Unternehmen in ihrem Heimatland oder den Konzern am Schweizerischen Hauptsitz vor Gericht bringen möchten. Geschädigte Personen können damit frei entscheiden, ob sie von der Schweizer Justiz Gebrauch machen wollen oder nicht.

Auch für die von der KVI vorgeschlagene Konzernhaftung gilt, was bei internationalen Sachverhalten sowieso die Regel ist: Im unwahrscheinlichen Fall, dass eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien schon im Ausland hängig ist, setzen schweizerische Gerichte das Verfahren aus. Dies unter der Bedingung, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist (Art. 9 IPRG).

Wir sind überzeugt: Sowohl der Zugang zur Justiz als auch die Wahlfreiheit von Menschen sind wichtige Güter in einer liberalen Gesellschaftsordnung. Mit “Kolonialismus” oder “Rechtsimperialismus” hat das nichts zu tun.

3e6498

Es ist selbstverständlich: In einer liberalen Wirtschaftsordnung gehören unternehmerische Freiheiten und gesellschaftliche Verantwortung zusammen. Unsere Konzerne sind so erfolgreich, weil sie ihre wirtschaftlichen Freiheiten und die Chancen der Globalisierung zu nutzen wissen. Doch zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört auch die Verantwortung für den Schutz von Mensch und Umwelt. Dazu gibt es weltweite Mindeststandards, die es einzuhalten gilt. Sie sind wichtig, damit sich überall auf der Welt Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln können. Alle Mitglieder der Gesellschaft – dazu gehören auch Konzerne – müssen diese minimalen Standards einhalten.

Die internationale Verflechtung der Schweizer Wirtschaft ist im 21. Jahrhundert längst eine Realität. Nun müssen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Realität angepasst werden. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt sollen für Schweizer Konzerne obligatorisch und gerichtlich durchsetzbar sein. Es ist eine Minimalforderung, über die wir hier reden: Verletzt ein Schweizer Konzern die international anerkannten Mindeststandards, soll für die Geschädigten der Gang an ein Schweizer Gericht offenstehen. Denn auch in der Schweiz sitzen die verantwortlichen Personen. Mit dem Ausbau der sogenannten Geschäftsherrenhaftung greift die KVI auf ein altbewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück. Ein Unternehmen haftet dafür, wenn seine wirtschaftliche Tätigkeit Schäden verursacht. Damit schafft die KVI Rechtssicherheit für die Wirtschaft.

Was im Sport schadet, schadet auch der Wirtschaft. Ähnlich wie ein Fussballspiel funktionieren Märkte nur mit fairen Regeln und klaren Rahmenbedingungen. Beides legt der Staat fest. Verletzen Schweizer Konzerne die geltenden Spielregeln, ohne dass sie dafür belangt werden können, erlangen sie einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, die sich korrekt verhalten. Indem der Staat klare Regeln für die Konzernverantwortung festlegt, sorgt er für gleich lange Spiesse für Schweizer Konzerne und einen funktionierenden Wettbewerb in der Schweiz. Die KVI schafft Anreize für korrektes Verhalten und stärkt damit die Reputation der Schweizer Konzerne und des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Besser als eine Rechtsverletzung zu ahnden, ist es, eine solche zu verhindern. Auch wirtschaftlich ist das sinnvoller, denn damit verhindert man nachträgliche Schadenersatzzahlungen. Dieser präventive Ansatz ist der Kern der KVI, welche Konzerne verpflichtet, bei ihren Geschäften eine Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Das ist nichts Neues: Die KVI nimmt die von vielen Konzernen bereits heute angewendeten  Sorgfalts- und Risikomanagement-Prozesse auf. Die im Initiativtext vorgesehene Sorgfaltspflicht ist pragmatisch ausgestaltet und realistisch umsetzbar, da ihr Umfang von der Grösse und dem unternehmerischen Risiko des Konzerns abhängig ist. Zudem ist der KVI-Ansatz unbürokratisch, denn der Staat überwacht die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nicht. Es werden keine zusätzlichen Kontrollbehörden oder Überwachungsverfahren geschaffen. Die KVI schafft indes ein cleveres Anreizsystem: Im Falle einer Klage wird ein Konzern trotz Schaden von der Haftung befreit, wenn er eine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat. Konzerne können sich also leicht absichern, indem sie verantwortungsvoll wirtschaften.

Griffigere Regeln zur Konzernverantwortung sind in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung notwendig. Diese Tatsache ist längst international anerkannt. Verschiedene Staaten haben bereits eigene Gesetze zur Konzernverantwortung umgesetzt. Andere Länder sowie die EU sind aktuell dabei, solche zu entwickeln. Mit einem Ja zur KVI unterstützen wir diesen internationalen Trend und gestalten ihn aktiv mit. Wir verhindern so, einmal mehr als Schlusslicht eine fertige Lösung von aussen aufgedrückt zu bekommen. Der Schweizer Ansatz zur Konzernverantwortung entspricht zudem den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Vereinten Nationen (UNO). Die KVI ist keine Schweizer Speziallösung, sondern setzt ein international koordiniertes und akzeptiertes Regelwerk national um.

Spende, damit wir die Unwahrheiten der Gegner*innen mit Fakten in die Schranken weisen können.

Spendenbetrag wählen:
CHF
Sichere Übermittlung via SSL.
Stand: CHF 10’390 | Ziel: CHF 20’000
51%

Drucke unser Plakat aus und hänge es auf und verbreite die Bilder via Social Media, SMS und Whatsapp. Es wird knapp!

Spende, damit wir die Unwahrheiten der Gegner*innen mit Fakten in die Schranken weisen können.

Spendenbetrag wählen:
CHF
Sichere Übermittlung via SSL.
Stand: CHF 10’390 | Ziel: CHF 20’000
51%

Drucke unser Plakat aus und hänge es auf und verbreite die Bilder via Social Media, SMS und Whatsapp. Es wird knapp!

KVI Social Media Formate
KVI Social Media Formate
KVI Social Media Formate
KVI Social Media Formate
KVI Social Media Formate
KVI Social Media Formate
KVI Social Media Formate
KVI Social Media Formate
KVI Social Media Formate
Plakate Konzernverantwortungsinitiative (KVI)
Plakate Konzernverantwortungsinitiative (KVI)
Plakate Konzernverantwortungsinitiative
Banner