Europa? Nein, danke!

Bei der Begrenzungsinitiative geht es neben der masslosen Zuwanderung auch darum, den schleichenden EU-Beitritt zu verhindern und möglichst viel Abstand zur EU zu gewinnen. Die EU ist ein künstliches Fehlkonstrukt und wird früher oder später untergehen. Hier die wichtigsten Argumente, warum das so ist und warum es gut ist, wenn sie untergeht, besonders für die Schweiz (und Russland und China).

Es ist völlig klar: Wenn man grenzenlos billige EU-Arbeitskräfte in die Schweiz holen kann, dann macht das uns Schweizer arbeitslos. Wenn man jemandem einen Job gibt, dann muss man ihn jemandem anderen wegnehmen. Ist doch sonnenklar. Als wir uns 1999 entgegen aller Vernunft für die Personenfreizügigkeit entschieden haben, da haben wir uns auch für unsere eigene Arbeitslosigkeit entschieden. Es ist Zeit, unsere Arbeit und unsere Würde zurück zu gewinnen und klipp und klar zu sagen: Schweizer Jobs für Schweizer!

Fairerweise muss man aber einräumen, dass die Personenfreizügigkeit nirgends, weder bei Hoch- noch bei weniger Qualifizierten, zu einem Verdrängungseffekt geführt hat. Und das, obwohl der Arbeitsmarkt sehr sehr gut untersucht wurde, seit die Personenfreizügigkeit eingeführt worden ist, gerade, um solche Verdrängungseffekte gegebenenfalls frühzeitig zu erkennen. Man hätte sie also gefunden, wenn es sie tatsächlich gäbe. Übrigens gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die PFZ ältere Menschen aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, auch wenn Bundesrat und Parlament so tun, als sei dieser Effekt eine Selbstverständlichkeit. Er ist nirgends belegt, er wird einfach angenommen. Vielmehr ist es so, dass die Personenfreizügigkeit zum Wachstum von Firmen beigetragen hat und dass die Firmen durch die Personenfreizügigkeit innovativer geworden sind. So sind insbesondere im hochqualifizierten Bereich nicht nur zusätzliche Jobs entstanden dank der Personenfreizügigkeit, sondern auch die Löhne gestiegen. Im Unterschied zu der oft behaupteten Verdrängung von Schweizerinnen und Schweizern lassen sich diese Effekte sehr gut nachweisen.

Noch dazu kommt, dass die Alternative zur Personenfreizügigkeit ja nicht einfach die Bilateralen I ohne die PFZ wären, sondern keine Bilateralen I, also kein Binnenmarktzugang für die Schweiz und damit ein massiver Wettbewerbsnachteil für alle exportorientierten Unternehmen in der Schweiz und alle, die ihnen zuliefern. Vieles spricht dafür, dass das uns arbeitslos machen würde.

Wenn man es sich also richtig überlegt, dann ist ein Arbeitsmarkt eben etwas anderes als ein voller Biergarten. Jemand der neu dazu kommt, muss nicht jemandem, der schon hier ist, den Platz wegnehmen, um sich hinsetzen zu können. Der Arbeitsmarkt ist viel dynamischer. In der Tendenz gilt: Arbeit schafft Arbeit - und damit Arbeitsplätze. Wenn der Arbeitsmarkt brummt, dann schafft er Möglichkeiten für alle. Für Ausländer und für Schweizer.

Kein Land der Welt kann seine Identität behalten, wenn es die Zuwanderung nicht mehr steuern kann. Personenfreizügigkeit führt daher automatisch zu diesem unerträglichen, faden Einheitsbrei ohne Identität, ohne Patina, ohne Authentizität, wie wir sie von internationalen Flughäfen kennen. Deshalb regulieren auch alle Länder der Welt, ausser der Schweiz, ihre Zuwanderung eigenständig. Man stelle sich vor, innerhalb der Schweiz würde vollkommene Personenfreizügigkeit herrschen, so dass jeder Bündner einfach nach Bern zum Arbeiten und Leben könnte, und umgekehrt. Es gäbe keine lokale Identität, keine lokalen Dialekte, keine lokale Mentalität, kein lokales Essen mehr! Nur noch derselbe, eingemittete, fade Einheitsbrei, der schmeckt wie Industrie-Emmentaler. Das allein ist Grund genug, auch innerhalb der Schweiz obrigkeitlich zu kontrollieren, wer wann wohin zügeln darf und zu welchem Zweck.

Gut, es stimmt zwar, dass wir schon lange landesintern Personenfreizügigkeit haben, und dass diese nicht zum Verlust von lokaler Identität geführt hat. Bern und Zürich oder Bern und das Bündnerland sind immer noch nicht das gleiche, da haben auch mehr als 100 Jahre schweizweite Personenfreizügigkeit nichts daran geändert. Auch ist es natürlich nicht ganz richtig, dass die Schweiz das einzige Land ist, das mit einer Personenfreizügigkeit auf die obrigkeitliche Steuerung der Zuwanderung verzichtet. Die anderen europäischen Staaten tun das auch und immer mehr Staaten auf der Welt sind Teil eines regionalen Personenfreizügigkeitssystems. Weil Migration auch ohne obrigkeitliche Schranken aufwendig und emotional teuer ist, bleibt sie relativ selten. Für  eine  kollektive Identität ist sie daher keine Gefahr. Das zeigt das Beispiel der Personenfreizügigkeit innerhalb der Schweiz.

Die Schweiz ist nahe am Infarkt. Ein kleines Land, von dem ein grosser Teil unbewohnbar ist, steuert schon bald auf 10 Mio. Einwohner zu. Wir müssen den knappen Platz mit immer mehr uneingeladen Eingewanderten teilen. Es wird eng und enger. Oft vergisst man, dass neu Zugewanderte nicht nur eine zusätzliche Wohnung brauchen, sondern auch zusätzliche Schulen und Spitäler und Strassen und Züge!

Zwar stimmt es natürlich, dass auch die Einheimischen immer mobiler sind und immer grössere Wohnungen haben und immer öfter in Single-Haushalten leben, die viel mehr Platz brauchen und dass dieser Ressourcenverbrauch in vielen Bereichen schneller wuchs als die Bevölkerung. Auch stimmt es natürlich, dass der Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Raum in erster Linie ein raumplanungspolitisches Problem ist, und erst in zweiter Linie ein migrationspolitisches. Ebenso stimmt es, dass es gut organisierte Interessen in der Schweiz gibt, die einen haushälterischen Umgang mit unbebautem Land stets verhindert haben.

Deshalb war es in der Schweiz zu jeder Zeit ihrer Geschichte - die Boom-Jahre nach dem Krieg vielleicht ausgenommen - enger als heute, obwohl in der Schweiz viel weniger Menschen lebten als heute. Weil die Menschen damals ärmer waren, fast all ihr Einkommen für Wohnen und Essen aufbrauchten, und weil weniger Technologie für ihre Mobilität und für ihren Komfort zur Verfügung stand.

Misst man “Enge” an den persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen in diesem Land, dann hat sie in den vergangenen Jahren immer weiter abgenommen. Dazu hat auch die Personenfreizügigkeit einen wichtigen Beitrag geleistet.

Die EU ist “Brüssel” (jedenfalls dann, wenn sie nicht gerade nach Strassburg gepilgert ist). In Brüssel ist ein riesiges Machtzentrum entstanden, in dem alles entschieden wird, von der Frage, welche Flüchtlinge in Lampedusa an Land gelassen werden müssen bis zu der Frage, wie lange eine Schnullerkette sein darf. Auf einem Kontinent so vielfältig wie Europa! Das ist grotesk!

Aber: Die EU kann nur dann in einem Bereich aktiv werden, wenn alle Mitgliedstaaten einstimmig eine Kompetenz an sie abgetreten haben. Einstimmig. Das ist sonst in zentralistischen Gebilden anders. Anders gesagt: Die EU hat in vielen Dingen, die ganz Europa angehen würden, keine Kompetenzen. In der Verteidigungspolitik etwa. Und wenn es keine EU gäbe, dann gäbe es in Europa auch Machtzentren. Wie früher auch, würde in diesem Fall praktisch alle Macht in der Hauptstadt der mächtigsten Militär- und Wirtschaftsmacht des Kontinents zusammenlaufen, also in London oder in Paris oder in Berlin. Das wäre natürlich noch viel zentralistischer, weil die kleinen Staaten und jene an der Peripherie der Macht dann gar nichts mehr zu sagen hätten. So aber, in der EU, sind sie wenigstens Teil eines Europäischen Rates und des Parlamentes. Sonst wären sie einfach schierer Macht ausgesetzt.

Die EU ist enorm bürokratisch. Sie hat eine riesige Armee von Beamten, zu denen sich eine riesige Armee von Lobbyisten gesellt, und sie produziert unglaublich viele Regeln, oft zu sehr technischen Fragen, wie der Frage, welche Giftstoffe in einem Nuggi nicht enthalten sein dürfen.

Jemand hat mal berechnet, dass man 90 (neunzig!) Seiten Rechtsregeln einhalten muss, wenn man einen Nuggi auf den Markt bringen möchte in der EU. Zu den grossen Fragen aber haben die Vertreter der EU - oft so blutleer wie diese selber - allerdings nichts zu sagen.

Noch viel bürokratischer wäre Europa hingegen, wenn es keine EU gäbe. Dann müsste  man nicht 1 Mal 90 Seiten Normmaterial einhalten, um einen Schnuller auf den Markt zu bringen, sondern 27 Mal (für jeden Mitgliedstaat einmal) vielleicht 50 Seiten Normmaterial, also weit über tausend Seiten. Diese nationalen Normen würden aber voneinander abweichen und wären alle mit dem Interesse geschrieben, lokale Anbieter vor ausländischen Konkurrenten zu schützen. Europa wäre kreuz und quer durchzogen von Marktzugangshindernissen. Das hat die EU überwunden. Sie ist daher möglicherweise das grösste Bürokratieabbauprojekt in der Geschichte der Menschheit.

In der EU geht nichts ohne Deutschland. Der Economist hat Deutschland in Brüssel letzthin mit dunkler Materie verglichen. Sie ist unsichtbar, aber überall und hält alles zusammen. Ohne Deutschland wäre die EU also nicht denkbar. Die EU ist ein zutiefst deutsches Projekt und zweifelsohne eine Möglichkeit für Deutschland, seinen Einfluss in Europa zu sichern und zu stärken.

Noch viel grösser wäre der Einfluss Deutschlands aber, wenn es die EU nicht gäbe. Denn, ob mit oder ohne EU: Deutschland ist nun mal die grösste Volkswirtschaft und das bevölkerungsreichste Land auf dem Kontinent. Würde es die EU nicht geben, wäre Deutschland ein kontinentaler Hegemon und würde selbst die Regeln festlegen, für alle, die zu dieser Volkswirtschaft Zugang wollen. Es wäre wohl vergleichbar mit der Dominanz der USA auf dem amerikanischen Kontinent oder derjenigen Chinas auf dem asiatischen Kontinent (und zunehmend auf der ganzen Welt). Es ist dank der EU, dass Deutschland seine grosse Macht in Europa teilen muss und die Regeln nicht einfach alleine durchgibt, sondern zwar als mächtiger Player an einem Kompromiss mitarbeitet, aber den Kompromiss am Ende akzeptieren muss.

Die EU hat zwar ein Parlament, das direkt von ihren Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird und einen Rat, der sich aus direkt gewählten Regierungen zusammensetzt. Aber mal ehrlich? Wer geht schon zu EU-Parlaments-Wahlen? Eben. Ausserdem wird die Kommission - das eigentliche Machtzentrum der EU - weder vom Volk noch direkt vom Parlament gewählt. Das Parlament hat auch kein Initiativrecht. All das sind klare Demokratiedefizite.

Noch viel weniger demokratisch wäre hingegen ein Europa ohne EU. Denn die vielen technischen Fragen, welche heute die EU entscheidet, müssten auch sonst gemeinsam entschieden werden, wenn Europa auch ohne EU ein globalisierter, industrialisierter Kontinent mit möglichst wenig Marktschranken sein wollte. Sie würden dann einfach in Gremien entschieden, die nicht nur Demokratiedefizite hätten, sondern die überhaupt nicht demokratisch legitimiert wären. In der Regel wären es technische Experten in den Ministerien des mächtigsten europäischen Staates, der die Standards für alle anderen vorgibt.

Früher war Italien noch Italien. Mit aller Italianità! Und Frankreich war noch Frankreich. Es gab noch Schnecken und Frösche zu essen! Und das war schön. “Schätze alle Vaterländer, dein eigenes aber liebe” (Gottfried Keller), hiess es da noch. In den Ferien, im Europapark, bei der EM und am Eurovisions-Songcontest: alle Länder Europas waren einzigartig, hatten ihren eigenen Charakter, ihre eigene Mentalität und waren auf ihre eigene Art liebenswert. Heute ist Einheitsbrei von der Algarve bis ans Nordkap, von der Bretagne bis fast nach St.Petersburg. Überall die gleichen Fahnen, die gleichen Subventionen, die gleiche ewige Stabilität und Ordnung und der gleiche bleierne Frieden.

Zugegeben, wenn man weiter denkt als bloss an Sportturniere und in Klischees, dann findet man rasch, dass die meisten europäischen Staaten Kolonialmächte waren. Sie waren also nicht einfach Nationalstaaten, sondern haben davon gelebt, andere Weltgegenden auszubeuten. Das ist die andere Möglichkeit, einen Binnenmarkt zu errichten als jene, die später die EU mit gemeinsamen Institutionen bewerkstelligt hat. Man zwingt den anderen einfach die eigenen Regeln auf. So sind Frankreich, Grossbritannien, Spanien, Portugal, Holland, Belgien, Russland, Österreich-Ungarn und relativ spät auch Italien und Deutschland zu Reichtum und Macht gekommen - bevor ihr Kolonialismus sie in einen gegenseitigen Krieg trieb. Oft lagen ihre Kolonialgebiete in Europa selber. Sie haben sich den Balkan, Osteuropa, Irland und das Baltikum untereinander aufgeteilt und voneinander zurückerobert. Als nach dem 1. Weltkrieg viele dieser Gebiete ihre Unabhängigkeit erlangten und zum ersten Mal in ihrer Geschichte tatsächlich Nationalstaaten waren, dauerte es 20 Jahre, bis sie wieder erobert und aufgeteilt wurden. Unter neuen Imperien. Gäbe es die EU nicht, es wäre unwahrscheinlich, dass diese Staaten heute tatsächlich als Nationalstaaten bestünden. Sie wären, was sie zuvor in der Geschichte stets waren: Kanonenfutter für Grossmachtsinteressen. Nun sind sie Teil einer Grossmacht.

Die EU will in Verhandlungen ihre eigenen Interessen durchsetzen. Dafür geht sie sogar soweit, politischen Druck zu machen und unterschiedliche Dossiers miteinander zu verknüpfen. Das ist unerhört und unvereinbar mit unserer Souveränität. Wir sollten uns daher dringend andere Partner suchen, die es sich gewohnt sind, mit anderen Staaten auf Augenhöhe zu verhandeln, statt ihre eigene Position für ein Power Play auszunutzen. China, Russland und die USA könnten solche Partner sein!

Andererseits muss man auch eingestehen, dass Macht, wenn man sie einmal hat, verführerisch ist, und gerne eingesetzt wird, um die eigenen Interessen zu verfolgen. Wahrscheinlich würde das auch die Schweiz machen. Das sieht man daran, wie sie überall dort, wo ein Arrangement in ihrem Interesse wäre, versucht hat, dieses herbeizuführen, und sich dabei manchmal durchgesetzt hat.

Auch stimmt es natürlich schon, dass auch alle anderen potentiellen Partner der Schweiz grosse Machtblöcke sind, die ihre Interessen sehr gut durchzusetzen wissen. Bei den USA wissen wir das seit langem und haben es etwa im Umgang mit dem Bankgeheimnis selber erfahren. Russland und China gehen noch entschieden unzimperlicher vor. Im Unterschied zur EU sind sie autoritäre Gebilde, in denen es schwierig ist, die Gewaltenteilung zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen, etwa, indem man an ein Gericht oder an das Parlament gelangt. Je vertiefter unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu einem anderen Partner als zur EU wären, desto eher sähen wir wohl auch, dass es naiv ist zu glauben, ein übermächtiger Machtblock würde auf Augenhöhe verhandeln. Der Unterschied zwischen der EU und ihren Alternativen ist (abgesehen von der geografischen Nähe), dass wir mit der EU ein Vertragswerk haben, das ihr Powerplay bändigt, und dass sie sich aus Demokratien zusammensetzt. Es ist wichtig, dass wir uns unsere faktische Abhängigkeit von der EU eingestehen. Es ist aber auch wichtig zu sehen, dass sie die freundlichste Grossmacht ist, von der man abhängen kann.

Kann jemand sie noch zählen, die Krisen, welche die EU schon produziert hat? Im Moment sind das die COVID-19-Krise, die Flüchtlingskrise, die Schuldenkrise, die Finanzkrise und die Euro-Krise. Zwar ist die EU angeblich dazu da, diese Krisen zu lösen, doch in jeder neuen Krisen macht sie erneut eine lausige Falle, kann sich nicht einigen und kriegt nichts auf die Reihen. Am Ende schicken die Russen und die Chinesen immer die Hilfe, während Brüssel weiterschwatzt. Wenn Brüssel wenigstens die Probleme lösen könnte, die man ohne Brüssel gar nicht hätte. Aber die Amtlinge in Brüssel kriegen ja nicht einmal das hin.

Zwar muss man fairerweise sagen, dass es das Covid-19 Virus auch ohne die EU gäbe. Und ebenso die Flüchtlinge aus dem mittleren Osten und die Sub-Prime-Krise. Ohne die EU wären es einfach die einzelnen Staaten, statt eine unvollkommene Union, die sich damit abgeben müsste. Die hätten dann einfach ihre Währungen entwertet und so ihre Sparer enteignet. Und die Flüchtlinge, die hätten sie einfach in ein anderes europäisches Land weitergeschickt, das dann wieder nicht zuständig gewesen wäre, sodass nicht nur die humanitäre Krise noch viel tiefer gewesen wäre, sondern auch eine diplomatische Krise aus der Flüchtlingskrise entstanden wäre.

Und in der Covid-Krise wären die am schwersten betroffenen Staaten nicht nur zu Beginn ganz auf sich allein gestellt gewesen, sondern auch bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise. Wer weiss, ob in allen europäischen Staaten, auch in jenen, die von den verschiedenen Krisen am heftigsten betroffen waren, die Demokratie vor der Versuchung des Autoritären zu retten gewesen wäre, oder ob die Demokratie gegen die Politik der harten Hand verloren hätte, ähnlich wie in den 20er- und 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts? Es stimmt also schon, dass die EU in Krisen nie sehr gut dagestanden ist. Aber die entscheidendere Frage ist: Wären ihre Mitgliedstaaten, auf sich alleine gestellt, besser dagestanden? Dafür spricht nichts.

Der einzige Grund, den die EU für ihren Bestand immer und immer wieder anführt, ist, dass sie ein Friedensprojekt sei. Lächerlich! Wegen der EU haben die europäischen Staaten die ganze Zeit etwas miteinander zu streiten. Ohne die EU könnten sie sich einfach gegenseitig in Ruhe lassen. Oder glaubt jemand im Ernst, die Europäer würden wieder gegeneinander in den Krieg ziehen, wenn es die EU nicht mehr gäbe? Das ist eine Frage der Mentalität, des aggressiven Nationalismus, der früher herrschte. Und dieser ist heute vollkommen ausgestorben und hat einem gesunden Patriotismus Platz gemacht. Niemand würde heute hurra-rufend durch die Strassen ziehen, um sich freiwillig dafür zu melden, in einem Schützengraben gemetzelt zu werden, wie das noch vor hundert Jahren war.

Andererseits waren die Leute damals natürlich nicht dümmer als heute, nur die Umstände waren anders. Die grossen Machtverbände in Europa waren alle expansiv und aggressiv und mussten das sein, weil die anderen es auch waren und weil die Interessen der Wirtschaft nach neuen Märkten und neuen billigen Arbeitskräften verlangten. Wenn man es sich richtig  überlegt, war das Problem nicht, dass die Leute damals nicht gesehen hätten, auf was für eine Katastrophe sie zusteuerten. Es war, dass sie nicht die Mittel hatten, diese Katastrophe abzuwenden. Was sie gebraucht hätten, wären gemeinsame politische Institutionen gewesen, die Konflikte - die immer unvermeidbar sind - politisch statt durch ein Wettrüsten hätten lösen können und neue Märkte hätte erschliessen können, ohne dass neue Regionen hätten erobert werden müssen, also etwa durch die Integration in einen Binnenmarkt. Was sie gebraucht hätten, wäre eine Art europäischer Vereinigung oder Bund oder Union oder wie immer man das dann genannt hätte. Dann hätte auch die Mentalität der Kriegstreiber keine Chance gehabt. So, wie sie heute keine Chance hat.

Die EU wird an ihrer eigenen Monströsität ersticken, das ist sicher. Im Gegensatz zu Nationen, die etwas natürliches sind und etwas natürlich richtiges und auf gemeinsamer Abstammung beruhen, ist die EU die kalte, unnatürliche Kopfgeburt einer kleinen, arroganten, kosmopolitischen Elite, die nichts als Profitstreben im Kopf hat. Sie wird notwendigerweise untergehen, wie alle grossen Machtgebilde vor ihr, etwa das römische Reich oder das deutsche Reich oder die UdSSR. Die Zukunft gehört den kleinen, organisch gewachsenen, natürlichen Kleinstaaten, die durch eine einheitliche Sprache, eine einheitliche Religion und eine einheitliche Geschichte ein unverbrüchliches Zusammengehörigkeitsgefühl verbindet!

Andererseits muss man fairerweise auch sagen, dass viele Nationalstaaten künstliche Gebilde sind, die am Verhandlungstisch entstanden sind. Alle Afrikanischen Staaten etwa, oder Ungarn oder die Slowakei, oder Tschechien oder Polen, die alle Zerfallsprodukte grosser Imperien sind. Das Extrembeispiel eines solchen Staates vom Verhandlungstisch ist sicher die Schweiz, die an der Konferenz von Westphalen und am Wiener Kongress entstanden ist, durch der Willen der europäischen Aussenminister der Zeit. Sie ist insofern, das muss man zugeben, das Extrembeispiel eines Elitenprojektes und hätte an sich längst wieder untergehen müssen. Umgekehrt gibt es natürlich auch sehr grosse Machtgebilde die einen langen Bestand hatten und haben. Das römische Reich etwa hat für Jahrhunderte bestanden, ehe es unterging und als die USA so alt waren, wie die EU jetzt, wären sie von einem Bürgerkrieg fast zerrissen worden, weil dieser riesige Machtblock mit der Ursünde der Sklaverei gegründet worden war. Ein solches Risiko droht der EU momentan nicht, das stimmt. Insofern ist es vielleicht doch etwas gar riskant, auf den Untergang eines Gebildes zu wetten, das bisher von Krise zu Krise etwas tiefer integriert wurde und etwas stärkere Institutionen erhielt.

Zu guter Letzt muss noch gesagt werden: Die ganze Geschichte mit der Guillotine-Klausel ist reine Panikmache. Die EU hat ja ebenfalls ein Interesse an diesen Verträgen, oder? Sonst gäbe es diese ja gar nicht. Also wird die EU sie auch nicht kündigen, obwohl sie das dürfte. Oder wer würde freiwillig auf ein Landverkehrsabkommen verzichten, das einem freie Fahrt durch den Gotthard, selbst für 40-(!)-Tönner gewährt?

Das einzige Problem damit ist, dass die Initiative die Schweiz dazu verpflichtet, das Personenfreizügigkeitsabkommen von sich aus zu kündigen, und zwar schon nach einem Jahr, wenn Verhandlungen bis dahin keinen Erfolg bringen. Und wenn die Schweiz dieses Abkommen als eines aus dem Paket von sieben, die man Bilaterale I nennt, kündigt, dann kann die EU dummerweise gar nicht mehr entscheiden, ob sie die anderen auch kündigen wolle oder nicht, diese entfallen automatisch, auch wenn die EU das gar nicht will. Das sieht die Guillotine-Klausel vor. Diese lautet nämlich: “Die (...) sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation (...) über die Kündigung (...) ausser Kraft.” (Art. 25 Abs. 4 des Abkommens über die Personenfreizügigkeit). Das geschieht also automatisch. Ohne dass noch etwas unternommen werden muss oder noch etwas unternommen werden kann. Es ist also nicht die EU, die irgendetwas kündigen muss, sondern die Schweiz, die eines der sieben Abkommen kündigt, und damit automatisch die anderen sechs auch kündigt. Was die EU allenfalls machen könnte, wäre der Schweiz neue Abkommen anbieten, nachdem diese entfallen sind. Aber die EU kennt auch einen internen Prozess für die Zustimmung zu Abkommen, so wie auch die Schweiz. Das würde dauern, selbst wenn die EU ein Interesse an einem raschen Vertragsabschluss hätte. Jedenfalls zwischenzeitlich wäre ein vertragsloser Zustand daher fast unumgänglich. Und die neuen Verträge wären für die Schweiz mit grosser Sicherheit weniger vorteilhaft als die geltenden. 

 

Die Website europa-nein-danke.ch ist Teil der Kampagne von Operation Libero für ein NEIN! zur Kündigungsinitiative (aka «Begrenzungsinitiative»), über die wir am 27. September abstimmen. Die Website dient dazu, die am häufigsten gehörten Behauptungen der Initianten mit sachlichen Argumenten zu entkräften.

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