Mikado Europapolitik

Lieber Bundesrat, liebe Parteien: Der schleichende Schwexit ist keine Option. Bitte JETZT mit anpacken!

Nach dem deutlichen NEIN zur Kündigungs-Initiative geht es jetzt erst richtig los: Wir wollen in einem ernsthaften politischen Prozess über die Zukunft der Schweiz in Europa reden, diese aktiv mitgestalten und schlussendlich darüber abstimmen.

Machen wir der Politik jetzt Beine:

Grosse europapolitische Fragen stehen an. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, finden Bundesrat und Parteien immer wieder neue Wege, den Tag der Wahrheit weiter und weiter hinaus zu schieben. Schluss mit «wer sich zuerst bewegt, verliert».

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Lieber Bundesrat, liebe im Parlament vertretene Parteien,

Nach dem deutlichen NEIN zur Kündigungsinitiative ist eines klar: Der schleichende Schwexit ist keine Option!

Wir gratulieren der Stimmbevölkerung zu dieser besonnenen Entscheidung. Und fordern gleichzeitig die politischen Kräfte dringend dazu auf, ihre langjährige europapolitische Untätigkeit zu überwinden und der gezielten Nichtbearbeitung des Europadossiers ein Ende zu setzen. Wir wollen über die Zukunft reden, statt sie zu ignorieren, wir wollen über unseren Platz in Europa reden, statt ihn zugewiesen bekommen.

Es gilt, die Zukunft der Schweiz innerhalb Europas aktiv mitzugestalten. Das europäische Projekt zu verbessern und zu stärken. Der Bundesrat und die konstruktiven Schweizer Kräfte sind aufgefordert sich nun an die Arbeit zu machen, um das grösste strukturelle Problem für den Werk- und Forschungsplatz Schweiz, aber auch für die Rechte und Freiheiten, die wir in Europa geniessen, zu lösen: Die institutionellen Fragen.

Die SVP ist aufgerufen, den Willen der Bevölkerung zu akzeptieren und nicht weiter Sand ins Getriebe der Demokratie zu streuen. Die Sabotageakte dieser Partei am Verhältnis Schweiz-EU, aber auch die Winkelzüge und Heckenschüsse von anderer Seite, müssen endlich ein Ende haben. Lasst uns an gemeinsam an einem Strick ziehen.

Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Recht, unsere Zukunft in und mit Europa in einem ernsthaften politischen Prozess aktiv mitzugestalten. Wir fordern heute das Recht ein, über die Zukunft der Schweiz in Europa zu reden und abstimmen zu dürfen. Wir haben ein Recht darauf, über das Rahmenabkommen abzustimmen. Wir sind Bewegung. Und wir fordern Bewegung.

Lieber Bundesrat, liebe Parteien, der schleichende Schwexit ist keine Option. Bitte JETZT mit anpacken!

Wie wichtig ein geeintes Europa ist, zeigen nicht nur die Turbulenzen, Krisen und Bedrohungen des vergangenen Jahrzehnts – sondern auch die weltpolitischen Verschiebungen und Perspektiven auf die kommenden Jahre.

Zwischen einem aggressiven China, einem unberechenbaren Russland und der innerlich zerstrittenen USA, braucht es die Union mehr denn je. Sie ist Garantin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten. Die Schweiz soll ein aktiver Teil dieses Europas sein.

Jetzt muss sich das Land nicht nur seine vertraglichen Rechte mit den EU-Partnern sichern, es muss neue Ziele für seine Europapolitik formulieren. Die Schweiz muss ihr Schweigen brechen und wieder über Europa reden.

Nach der Abstimmung über die Kündigungsinitiative geht es jetzt erst richtig los!