Operation Libero hilft den Initianten der Kündigungsinitiative auf die Sprünge
Medienmitteilung
Die so genannte «Begrenzungsinitiative» will die Personenfreizügigkeit kündigen – und damit automatisch auch die Bilateralen I. Bis zur Abstimmung sind es nur noch knapp sieben Wochen. Und lange musste die Öffentlichkeit darauf warten, dass die SVP ihre Argumente vor den Medien präsentiert. Operation Libero greift der Partei jetzt, kurz vor der endlich angekündigten Medienkonferenz, unter die Arme und präsentiert die gängigsten Argumente gegen die EU und die Personenfreizügigkeit.
Wie schon bei der Lancierung der Kündigungsinitiative, als die Initianten Mühe hatten, einen klaren Text zu verfassen – ohne Tricksereien, sondern mit der ehrlichen und offenen Forderung, die Personenfreizügigkeit zu kündigen –, hilft Operation Libero den Initianten auch jetzt wieder auf die Sprünge. Die Bewegung präsentiert einen bunten Strauss von gängigen Behauptungen, weshalb die EU und die Personenfreizügigkeit schlecht seien.
Zu finden sind die 13 gängigsten Behauptungen auf der Website europa-nein-danke.ch. Sie reichen von «Die EU ist undemokratisch» über «Die EU will uns erpressen» bis hin zu «Die EU wird eh nicht kündigen». Die Behauptungen stehen unter dem Titel «Europa: Nein, danke!». Dieser Titel macht klar, dass die Initiative ein weiterer Anlauf in der ewigen Anti-EU-Kampagne der SVP ist.
Mit dieser Website macht die Operation Libero der SVP Beine, denn: Bis zur Abstimmung dauert es nur noch knapp sieben Wochen, und die Öffentlichkeit wartet noch immer darauf, dass die SVP an einer Medienkonferenz sagt, weshalb es eine gute Idee sein soll, die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen I zu kündigen.
Die Initiative forciert das Ende der guten Beziehungen zum Rest Europas
Die Initiative von SVP und AUNS, über die wir am 27. September abstimmen, heisst zwar «Begrenzungsinitiative», verlangt aber klipp und klar die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Und wenn die Personenfreizügigkeit fällt, fallen alle Verträge der Bilateralen I. Die Initiative forciert damit das Ende unserer guten Beziehungen der Schweiz zum Rest Europas.
Wir sollen uns von Europa abwenden anstatt mithelfen, es zu verbessern, wo es nötig ist. Dieses Ausscheiden würde uns einsam machen und unsere Position in Europa schwächen. Und es würde auch das schwächen, wofür Europa steht: Die Würde und die Freiheit des Menschen in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit und des Rechts.
Deshalb kämpft Operation Libero mit aller Kraft für ein NEIN zur Kündigungsinitiative. Nur ein Nein sichert uns die Freiheiten und die würdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen, die wir uns hart erkämpft haben.
Notiz an die Redaktionen:
Diese Medienmitteilung und die Website europa-nein-danke.ch sind Teil der Kampagne von Operation Libero für ein Nein zur Kündigungsinitiative (aka «Begrenzungsinitiative»). Die Website dient dazu, die am häufigsten gehörten Behauptungen der Initianten mit sachlichen Argumenten zu entkräften.
